Italien

Brüssel knöpft sich Rom vor

Die EU-Kommission fordert die Regierung in Rom dazu auf, Rechtssicherheit zu gewährleisten und einen freien Kapitalverkehr sicherzustellen. In einem Brief äußert Brüssel Zweifel daran, dass diese Prinzipien im Fall der Autobahngesellschaft...

Brüssel knöpft sich Rom vor

bl Mailand

Die EU-Kommission fordert die Regierung in Rom dazu auf, Rechtssicherheit zu gewährleisten und einen freien Kapitalverkehr sicherzustellen. In einem Brief äußert Brüssel Zweifel daran, dass diese Prinzipien im Fall der Autobahngesellschaft Autostrade per l’Italia (Aspi) eingehalten werden. Die Kommission ist wegen Beschwerden von Aktionären von Aspi beziehungsweise deren Mutter Atlantia tätig geworden. Auf Druck Roms soll Atlantia Aspi an die Staatsbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP) verkaufen. Rom wirft Aspi vor, am Einsturz der Autobahnbrücke von Genua schuldig zu sein. Investoren wie Allianz, EDF, Silk Road und GIC pochen auf Rechtssicherheit. Die EU-Kommission sieht diese sowie die unternehmerische Freiheit gefährdet, kritisiert Eingriffe in die Aspi-Unternehmenspolitik, einseitige Änderungen des Konzessionsvertrages und die Reduzierung der Schadenersatzzahlung bei einem Konzessionsentzug.