Bund und Länder ringen um Grundsteuerreform

Bürokratie gegen Gerechtigkeit

Bund und Länder ringen um Grundsteuerreform

wf Berlin – Bund und Länder ringen um einen Kompromiss zur Reform der Grundsteuer. Bei einem Arbeitstreffen zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Länderfinanzministern berieten sich Bund und Länder. Eine Einigung steht noch aus. Scholz favorisiert ein wertabhängiges Modell zur künftigen Berechnung der Grundsteuer. Dagegen halten einige Bundesländer, die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die FDP sowie die Immobilien- und Wirtschaftsverbände.Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) befürchtet, dass sich der Vorschlag von Scholz zu einem Bürokratiemonster für die Finanzverwaltungen der Länder entwickeln wird. Das Modell des Bundes sei so komplex, dass nur wenig IT-Unterstützung möglich sei, hatte er Scholz in einem Schreiben mitgeteilt. Zur Umsetzung des Reformmodelle des Bundes müssen 36 Millionen Wirtschaftseinheiten in Deutschland neu bewertet werden – darunter 32 Millionen Mietshäuser, Ein- und Zweifamilienhäuser mit Grundvermögen sowie Wohnungen und rund 4 Millionen Einheiten von Forst- und Landwirtschaftsbetrieben. Der tatsächliche Wert der Immobilie soll über die Faktoren Nettokaltmiete, Wohnfläche, Grundstücksfläche und regionaler Bodenrichtwert ermittelt werden.Bayern und die Wirtschaft favorisieren das Flächenmodell. Demnach würden nur Grundstücks- und Wohnfläche in die Berechnung der Grundsteuer einfließen. Mieter und Vermieter würden so möglichst wenig und ohne völlig überzogenen Bürokratieaufwand belastet, appellierte der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen an die Politik. Die kommunalen Verbände sind gespalten. Der Deutsche Städtetag plädiert für das wertabhängige Modell. Es gehe um Akzeptanz und Steuergerechtigkeit, erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Eine Immobilie im Zentrum einer Großstadt müsse höher besteuert werden als ein vergleichbares Haus auf dem Land. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte sich zum Jahresauftakt vor der Presse ernüchtert gezeigt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg rief Bund und Länder auf, bei der Reform der Grundsteuer zu einem möglichst einfachen Modell zu kommen. Von den diskutierten Vorschlägen erfülle keines der Modelle diese Voraussetzung. Landsberg zeigte Unverständnis, dass die Reform der Grundsteuer seit Jahrzehnten ohne Ergebnis diskutiert werde. Wichtige FinanzquelleFür die Kommunen sind die Einnahmen aus der Grundsteuer zentral. Mit 14 Mrd. Euro im Jahr stammen aus dieser Steuerart rund 15 % des Aufkommens der Städte und Gemeinden. Werden Bund und Länder nicht einig, fällt die Steuer weg. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form im April 2018 für verfassungswidrig erklärt, da die Einheitswerte, die zur Berechnung der Steuer herangezogen werden, völlig veraltet sind. Im Westen Deutschlands wurden sie zuletzt 1964 festgelegt, im Osten 1935. Das Gesetz sieht schon heute eine regelmäßige Aktualisierung vor. Die Zeit drängt. Bis zum Jahresende 2019 müssen Bundestag und Bundesrat nach dem Richterspruch die Reform beschlossen haben.—– Wertberichtigt Seite 8