Bundestag billigt Tarifeinheitsgesetz

Börsen-Zeitung, 23.5.2015 wf Berlin - Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 444 Abgeordnete für das Gesetz und 126 dagegen aus, 16 enthielten sich. Das Gesetz soll...

Bundestag billigt Tarifeinheitsgesetz

wf Berlin – Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 444 Abgeordnete für das Gesetz und 126 dagegen aus, 16 enthielten sich. Das Gesetz soll sicherstellen, dass es für dieselbe Berufsgruppe in einem Betrieb nur einen Tarifvertrag gibt. Können sich mehrere Gewerkschaften nicht einigen, soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte das Gesetz im Bundestag. Es stärke die Tarifautonomie. Das Gesetz ziele auf Kooperation und Einigung der Gewerkschaften, sagt Nahles. Die Opposition warf der Regierung vor, sie wolle das Streikrecht einschränken. Arbeitnehmerorganisationen wie die Lokführergewerkschaft GDL fürchten um ihre Existenz. Der Bundesrat hat das Gesetz am 12. Juni auf seiner Agenda.—– Wertberichtigt Seite 6