EU-Parlament segnet neue Regeln für Betriebsrenten ab

Standards für Standortwechsel und Investitionen

EU-Parlament segnet neue Regeln für Betriebsrenten ab

ahe Brüssel – Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit neue Regeln zur betrieblichen Altersvorsorge gebilligt, auf die sich auch EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten zuvor schon geeinigt hatten. Geregelt wird dabei unter anderem, unter welchen Voraussetzungen Anbieter von Pensionsfonds ihre Geschäfte in andere Länder verlegen können. Nach Angaben der Fraktion der Grünen müssen Pensionsfonds zudem künftig Sozial- und Umweltstandards bei ihren Investitionen berücksichtigen. “Die neuen Regeln verankern zum ersten Mal den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen im europäischen Recht”, betonte der Finanzexperte der Partei, Sven Giegold.In der gesamten EU gibt es rund 125 000 Pensionsfonds, die für rund 75 Millionen Europäer Vermögenswerte in Höhe von 2,5 Bill. Euro halten. In Deutschland haben in diesem Jahr rund 20 Millionen Beschäftigte einen Anspruch auf eine Betriebsrente erworben. Die Mittel zur Deckung dieser Renten belaufen sich auf über 550 Mrd. Euro. Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Thomas Mann, verwies darauf, dass es auch weiterhin keine vollständige Harmonisierung der Regelungen gebe und es beim Schutz der bisherigen Systeme bleibt, auch des deutschen. “Es wird zu keinen erheblichen Mehrkosten und zu keiner ausufernden Regulierung kommen”, betonte Mann.