Das Bundesverfassungsgericht will sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Rechtmäßigkeit der Drei-Prozent-Klausel für Parteien bei der Europawahl am 26. Februar verkünden, teilte das Gericht mit. Geklagt haben kleine Gruppierungen wie die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Freien Wähler und die Piraten.BZ