Keine Mehrheit für US-Gesundheitsreform

Trump will heute seine Steuerpläne vorstellen

Keine Mehrheit für US-Gesundheitsreform

dpa-afx/Reuters Washington – Der erste legislative Erfolg von US-Präsident Donald Trump rückt in immer weitere Ferne. Wegen zu großen Widerstands in den eigenen Reihen droht den Republikanern bei ihrer Gesundheitsreform ein weiteres Debakel. Für ihren jüngsten Gesetzentwurf, der die Krankenversorgung “Obamacare” abschaffen und durch ein neues System ersetzen soll, bekommen die Konservativen offensichtlich keine Mehrheit zusammen. Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte nun, sie könne die Pläne nicht mittragen. Damit stieg die Zahl der republikanischen Abweichler auf drei. Es ist unklar, ob es so überhaupt zu einer Abstimmung kommen wird. Der Senator Lindsey Graham, einer der Autoren des Gesetzentwurfs, deutete aber an, daran festhalten zu wollen.Collins hatte schon in den vergangenen Tagen Bedenken an den Plänen geäußert. Nun erklärte sie, der Gesetzentwurf habe zu viele Mängel. Sie störte sich unter anderem an den geplanten Einschnitten bei dem “Medicaid”-Programm, der Fürsorge für sozial schwache Menschen. Die Senatorin aus Maine stützte ihre Kritik auch auf eine vorläufige Schätzung des parteiübergreifend tätigen Congressional Budget Office (CBO). Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass durch das Gesetz in den kommenden Jahren Millionen weitere Menschen unversichert sein könnten.Ebenfalls intern stark umstritten ist die Steuerreform – am heutigen Mittwoch will Trump in den Bundesstaat Indiana reisen und Leitplanken seiner Steuerpläne vorstellen, an denen er und seine republikanische Partei seit acht Monaten arbeiten. Nach Angaben der Sprecherin des US-Präsidialamtes, Sarah Sanders, will sich Trump zu Steuersätzen für Einzelpersonen, kleine Firmen und größere Unternehmen äußern. Zudem würden Schlupflöcher geschlossen, mit denen Reiche und “Leute mit guten Verbindungen” ihre Steuerlast reduzierten. Insidern zufolge sollen neben Großkonzernen auch kleine Firmen und deren Eigentümer entlastet werden. So soll der Steuersatz für sogenannte “Pass through”-Betriebe, zu denen rund 95 % der US-Betriebe zählen, von derzeit bis zu 39,6 % auf rund 25 % sinken.