Die Länder äußern massive Kritik am Ergänzungshaushalt 2022 mit dem Entlastungspaket für die Folgen des Ukraine-Kriegs und fordern mehr finanzielle Beteiligung des Bundes. „Das Ganze hat so starke Mängel, dass ich – jedenfalls Stand heute – nicht empfehlen kann, diesem Bundeshaushalt zuzustimmen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einer Sondersitzung des Bundesrats.

Mit dem Ergänzungshaushalt werden im wesentlichen Maßnahmen finanziert, die die Folgen des Kriegs für Menschen und Wirtschaft in Deutschland abmildern sollen. Die Ausgaben von fast 40 Mrd. Euro werden allein über neue Schulden finanziert. Die Neuverschuldung des Bundes steigt 2022 auf 138,9 Mrd. Euro.

Bouffier bemängelte, dass einige Bevölkerungsgruppen, die besonders auf Unterstützung angewiesen seien, bei Maßnahmen wie der geplanten Energiepreispauschale nichts erhielten. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisierte, dass Länder und Kommunen bei der Finanzierung „über Gebühr zur Kasse gebeten“ würden. Der Bund müsse die Entlastungen „vollständig aus­finanzieren“. Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) verteidigte die Vorhaben.