tkb Mailand – Der italienische Rechnungshof und die Banca d’Italia haben die Haushaltssanierungspolitik von Regierungschef Mario Monti kritisiert. Grund ist der übermäßig hohe Steuerdruck, der laut Rechnungshofpräsident Luigi Giampaolino jegliche Wirtschaftserholung im Keim erstickt. Vor der Abgeordnetenkammer kritisierte er, dass allein im vergangenen Jahr 82 % der Sparmaßnahmen von insgesamt 75 Mrd. Euro auf die Einnahmenseite entfielen. Dadurch sei der Steuerdruck auf über 45 % angestiegen.Giampaolino drang auf die längst versprochenen Ausgabenschnitte. Die Regierung müsse möglichst bald die versprochene “Spending Review” verabschieden. Industrieminister Corrado Passera hat in den letzten Tagen wiederholt darauf verwiesen, dass diese derzeit zur politischen Diskussion stehe. Widerstand komme allerdings nicht nur von der einstigen Regierungspartei PDL, sondern auch von den verschiedenen Ministerien, insbesondere vom Innen- und Verteidigungsministerium.Auch Salvatore Rossi, Vizegeneraldirektor der Banca d’Italia, zeigt sich besorgt. Er ist zwar mit seiner Kritik zurückhaltender. Doch mahnte er vor der Abgeordnetenkammer, dass der Steuerdruck von über 45 % nur vorübergehender Natur sein dürfe und ein Beibehalten des hohen Steuerdrucks keinen Spielraum für Wirtschaftswachstum ermögliche. Rossi dringt vor allem darauf, die “ausufernden Kosten der Politik” zu senken. Mit den Einnahmen, welche durch die “dringend nötigen” Ausgabenschnitte und durch die Bekämpfung der Steuerflucht erzielt werden, müssten Steuererleichterungen für Unternehmen finanziert werden. Vizewirtschaftsminister Vittorio Grilli dementierte Gerüchte, wonach die Regierung neuerliche Sparmanöver im Visier hat.Italien will seine Gesamtschulden von 123 % im laufenden Jahr auf 121 % 2013 senken.