Handelsabkommen

Kritik und Applaus für Lindners TTIP-Vorstoß

Finanzminister Christian Lindner will einen neuen Anlauf für ein Handelsabkommen mit den USA. Aus Politik und Wirtschaftsverbänden kommen geteilte Reaktionen.

Kritik und Applaus für Lindners TTIP-Vorstoß

rec Frankfurt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit seinem Vorstoß zur Wiederaufnahme von Gesprächen mit den USA über ein Freihandelsabkommen zwiespältige Reaktionen hervorgerufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies Lindners Vorschlag zurück, der Wirtschaftsrat der CDU begrüßte ihn. Auch von Wirtschaftsverbänden kamen gemischte Reaktionen.

Lindner hatte im „Handelsblatt“ für einen neuen Anlauf für das sogenannte TTIP-Abkommen der EU mit den USA geworben. Es war 2016 unter anderem am Widerstand von Umwelt- und Verbraucherschützern gescheitert. In den darauffolgenden vier Jahren unter US-Präsident Donald Trump dominierten Spannungen die Handelsbeziehungen.

Habeck sagte am Rande einer Reise nach Abu Dhabi laut der Deutschen Presse-Agentur, dies sei weder die Erwartung der Amerikaner, noch werde es kurzfristig zu irgendetwas führen. Statt eines Neuauflaufs für TTIP gelte es, „ein Zusammenspiel beim Handeln und bei der technischen Regulierung“ auszubauen. Wie Habeck verwies Ulrich Ackermann, Chef des Maschinenbauverbands VDMA, auf den vor einigen Monaten von EU und USA ins Leben gerufenen Trade and Technology Council. Ein umfassendes Abkommen wie TTIP 2.0 stehe aktuell nicht auf der Tagesordnung. Lob kam vom Außenhandelsverband BGA. BGA-Chef Dirk Jandura sagte: „Der Abbau von Handelsbarrieren zwischen den USA und Europa ist überfällig.“ Auch der Wirtschaftsrat der CDU, ein parteinaher Unternehmerverband, stellte sich hinter Lindner.