Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vor dem EU-Parlament erneut versprochen, sich im Rahmen der aktuellen Ratspräsidentschaft für ein zukunftsfähiges, starkes und unabhängiges Europa einzusetzen. Das Gründungsversprechen der EU, also Demokratie, Fortschritt und Frieden, sei heute bedroht und müsse neu belebt werden, betonte er in Straßburg. Er warnte in diesem Zusammenhang, dass das Ende der Rechtsstaatlichkeit der Beginn eines Autoritarismus sei, und kündigte an, das Europaparlament bei seiner Forderung nach einem Initiativrecht zu unterstützen. Als große Herausforderungen für die EU sieht Macron den Klimawandel, die Digitalisierung sowie die Frage von Sicherheit und Frieden. Die EU dürfe nicht bloß auf Krisen reagieren, sondern müsse vorausschauend handeln.

Angesichts der drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt forderte Macron eine neue europäische Sicherheits- und Stabilitätsordnung. Er wolle gemeinsam mit der deutschen Regierung im Rahmen des Normandie-Formats weiter eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt suchen, sagte er. Es müsse einen neuen Dialog mit Russland geben. Zu den außenpolitischen Weichenstellungen gehört laut Macron auch, dass die EU ihre Beziehungen zu Afrika intensivieren müsse. Geplant sei dazu schon ein Gipfeltreffen. Die EU müssen außerdem den Ländern des Westbalkans eine aufrichtige Beitrittsperspektive geben.

Überschattet wurde Macrons Auftritt von der französischen Innenpolitik. Mehrere französische Europa-Abgeordnete nutzten die Debatte nach Macrons Rede, um seine europa- und innenpolitische Bilanz drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen im April zu kritisieren, darunter der grüne Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot, Jordan Bardella vom rechtsextremen Rassemblement National (RN) und Manon Aubry von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI). Es sei peinlich, wie das Europaparlament von ihnen in die französische Nationalversammlung verwandelt worden sei, urteilten Vertreter der Regierungspartei La République en Marche.

Mehrere Präsidentschaftskandidaten werfen Macron vor, die EU-Ratspräsidentschaft ausnutzen zu wollen, um selbst Wahlkampf zu betreiben. Um ihm das Feld nicht allein zu überlassen, präsentierte Marine Le Pen (RN) am Dienstag ihre europapolitischen Ideen, der rechtsextreme Eric Zémmour seine zeitgleich zu Macrons Rede. Jean-Luc Mélenchon (LFI) wiederum hatte für Mittwochabend eine Wahlkampfveranstaltung in Straßburg anberaumt. Frankreich hätte die EU-Ratspräsidentschaft angesichts der Präsidentschaftswahlen im April verschieben müssen, lassen einige Kritiker in Paris durchklingen. Macron hat eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit noch nicht offiziell verkündet.