Nach dem kurzfristigen Förderstopp für den Bau von Energiesparhäusern sind gut 9,5 Mrd. Euro für die Abwicklung des Programms unter geänderten Bedingungen geplant. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll am Mittwoch eine entsprechende Ausgabenermächtigung zur Kenntnis nehmen, wie aus einem Schreiben des Finanz-Staatssekretärs Florian Toncar (FDP) hervorgeht. Dies diene der in der Bundesregierung vereinbarten Fortführung der Bundesförderung, damit die Förderbank KfW wieder Anträge bewilligen könne. Finanzieren lasse sich dies mithilfe der durch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 um 60 Mrd. Euro aufgestockten Rücklage des Energie- und Klimafonds (EKF).

Toncar unterrichtete den Ausschuss auch über weitere Mittel für das Baukindergeld. Demnach beantragte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) eine Verpflichtungsermächtigung über 613,4 Mill. Euro für den Zeitraum 2023 bis 2032. Damit solle ein Zusagenstopp der KfW vermieden werden. Der Förderzeitraum sei zwar am 31. März 2021 geendet. Bis zu diesem Zeitpunkt ausgestellte Baugenehmigungen könnten aber noch bis Ende 2023 bei der KfW eingereicht werden.