Putin verschiebt Referendum

Börsen-Zeitung, 26.3.2020 Reuters Moskau - Das für den 22. April geplante Referendum über eine Verfassungsänderung in Russland wird nach den Worten von Präsident Wladimir Putin wegen der Virus-Krise verschoben. Über einen neuen Termin werde nach...

Putin verschiebt Referendum

Reuters Moskau – Das für den 22. April geplante Referendum über eine Verfassungsänderung in Russland wird nach den Worten von Präsident Wladimir Putin wegen der Virus-Krise verschoben. Über einen neuen Termin werde nach Rücksprache mit Medizinern entschieden, kündigte Putin am Mittwoch in einer Fernsehansprache an. “Die absolute Priorität für uns ist die Gesundheit, das Leben und die Sicherheit der Menschen”, sagte er. “Deshalb bin ich der Meinung, dass die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden sollte.” Durch das Referendum sollen weitreichende Änderungen des politischen Systems vollzogen werden, durch die der 67-jährige Kremlchef bis 2036 an der Macht bleiben könnte. Parlament und Verfassungsgericht hatten den Plänen bereits zugestimmt. Kritiker haben die vorgeschlagenen Änderungen mit einem Verfassungscoup verglichen und als illegal bezeichnet.