DIGITALISIERUNGSSTEUER

Riskantes Spiel

Frankreich geht es nicht schnell genug. Das von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) koordinierte Konzept für eine globale Digitalsteuer für Unternehmen steht. Doch der Zeitplan verzögert sich, so dass sich der...

Riskantes Spiel

Frankreich geht es nicht schnell genug. Das von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) koordinierte Konzept für eine globale Digitalsteuer für Unternehmen steht. Doch der Zeitplan verzögert sich, so dass sich der ursprünglich für Ende des Jahres angestrebte Abschluss nun bis Mitte nächsten Jahres verschiebt. Die Coronakrise mag ein Grund dafür sein, doch es sind vor allem die USA, die die politischen Verhandlungen mit ihren Bedenken und Ausflüchten in eine Sackgasse getrieben haben. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bezeichnete die Verhandlungen über eine globale Lösung deshalb gerade als gescheitert und kündigte an, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone werde im Dezember ihre eigene Digitalsteuer erheben. Diese hatte das französische Parlament trotz amerikanischer Vergeltungsdrohungen mangels einer europäischen Lösung bereits im Juli 2019 verabschiedet, dann aber ausgesetzt, um bei den von der OECD organisierten Verhandlungen Entgegenkommen zu signalisieren.Die französische Digitalsteuer sieht eine Abgabe von 3 % auf online erzielte Gewinne aus Werbung für Unternehmen vor, die mit digitalen Aktivitäten pro Jahr weltweit einen Umsatz von 750 Mill. Euro erzielen, davon mehr als 25 Mill. Euro in Frankreich. Zwar hat die französische Strategie, mit einem Alleingang Druck für eine internationale Digitalsteuer-Lösung zu machen, in der Vergangenheit Erfolg gehabt. Doch betreibt Frankreich nun ein riskantes Spiel. Denn diesmal ist eine globale Lösung zum Greifen nahe.Deshalb läuft die Pariser Regierung jetzt Gefahr, sich international zu isolieren. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hätte deshalb gut daran getan, etwas geduldiger zu sein und abzuwarten, ob und wie sich die Haltung der USA in Bezug auf eine Reform der globalen Unternehmensbesteuerung nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen entwickelt. Mit seinem Vorpreschen jetzt riskiert Frankreich einen Handelskrieg mit den USA, den es sich angesichts der Folgen der Covid-19-Pandemie für die französische Wirtschaft und der im Rahmen des Flugzeugbau-Subventionsstreites von den Vereinigten Staaten auf zahlreiche französische Produkte erhobenen Strafzölle nicht wirklich leisten kann.Kurz vor Erreichen des geplanten Ziels ungeduldig zu werden, ist kontraproduktiv. Denn eine Besteuerung von Internetkonzernen wird nur dann effizient sein, wenn es dafür einen multilateralen Rahmen gibt, sei es auf europäischer oder globaler Ebene.