bl Mailand – Das italienische Kabinett hat den ersten Entwurf des Haushalts für 2021 verabschiedet, der nun noch in den beiden Kammern des Parlaments beraten werden muss. Rom geht von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts 2020 um 9 % und einem Wachstum um 6 % im kommenden Jahr aus. Das Budget sieht umfangreiche Steuersenkungen vor allem für Jahreseinkommen unter 40 000 Euro sowie Steuererleichterungen für Süditalien vor. Außerdem sind Maßnahmen zur Stützung der Einkommen und zur Beschäftigungssicherung geplant. Vorgesehen ist auch eine Kaufprämie für Autos im Gesamtumfang von vermutlich rund 400 Mill. Euro. Rom geht davon aus, dass die Zusatzausgaben von mehr als 40 Mrd. Euro etwa zur Hälfte durch Mittel aus dem europäischen Wiederaufbauprogramm finanziert werden können.Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri erwartet zwar für 2021 eine starke Erholung, doch hat die Regierung auch ein Szenario vorgelegt, in dem angesichts einer möglichen Verschärfung der Coronaviruskrise von einem neuen Mini-Lockdown die Rede ist. Demnach könnte dann die Wirtschaft in diesem Jahr um 10,5 % einbrechen und die Erholung 2021 mit 3 % schwächer ausfallen. In ihrer zentralen Annahme erwartet die Regierung für 2020 einen Haushaltsfehlbetrag von 10,8 % und 2021 ein Defizit von 7 %. Die Verschuldung steigt demnach von 133 % des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr auf 158 % in diesem Jahr und soll dann innerhalb von drei Jahren bis auf 150 % zurückgeführt werden.Premierminister Giuseppe Conte hat angekündigt, die von der Vorgängerregierung unter seiner Führung eingeführte und auf drei Jahre angelegte Frühpensionierung auslaufen zu lassen und auch Änderungen bei der Mindestsicherung vorzunehmen. Beide Maßnahmen belasten den Haushalt stark, gelten als wenig zielführend und stoßen bei den europäischen Partnern auf starke Kritik. Ihr Ende wäre eine Konzession an Brüssel für die Hilfen an Italien, stößt aber auf Kritik bei der Regierungspartei 5 Sterne, die nach mehreren Wahlniederlagen vor der Implosion steht. Das würde vermutlich das Ende der Regierung bedeuten.