Der US-Senat hat am Dienstag (Ortszeit) die erforderlichen Stimmen für einen eigenen Gesetzentwurf zur vorläufigen Finanzierung der Regierung erhalten. Der Senat stimmte mit 77 zu 19 Stimmen für eine Maßnahme, die der Regierung bis zum 17. November rund 6 Mrd. US-Dollar für die Katastrophenhilfe im Land sowie weitere 6 Mrd. US-Dollar für die Ukraine zur Verfügung stellen soll. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus plant indes, seine eigene parteiische Gesetzesvorlage voranzutreiben. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, arbeiten gemeinsam an einer Lösung, um eine kurzfristige Verlängerung der Finanzierung der Regierung auf dem derzeitigen Niveau zu erreichen, die von beiden Parteien getragen wird.

Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte sich im Mai bereits mit US-Präsident Joe Biden auf die Ausgaben für das Fiskaljahr ab den 1. Oktober geeinigt. Allerdings lehnen erzkonservative Republikaner aus der Gruppe House Freedom Caucus dies nun ab und verlangen Kürzungen von 120 Mrd. Dollar. Die Summe mutet vergleichsweise klein an verglichen mit einem Gesamthaushalt von 6,4 Bill. Dollar. Jedoch soll etwa der Zugang zu Abtreibungen erschwert, Klima-Maßnahmen rückgängig gemacht und der Bau der Mauer zu Mexiko wieder aufgenommen werden - ein zentrales Projekt des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump, der sich nächstes Jahr wiederwählen lassen will. In den USA wird im November 2024 nicht nur der Präsident, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Politisch geht es daher auch darum, wer bei einem "shutdown" als Schuldiger dasteht.