Die Städte fordern angesichts drastisch gestiegener Energiepreise von Bund und Ländern eine Überlebensgarantie für ihre Gas- und Stromproduktion. „Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster, in Berlin. Er verwies auf kommunale Dienste wie Wasser, Abwasser und Müllentsorgung oder den öffentlichen Nahverkehr. Zudem dringen die Städte auf höhere Transferleistungen des Bundes, damit Bürger wegen der Energiepreissteigerung nicht in die Grundsicherung rutschten. „Sehr viele Haushalte geben schon jetzt alles Geld für ihren Lebensunterhalt aus“, sagte Städtetagsvizepräsident und Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. „Bald schon sind hohe Abschlagszahlungen für Strom und Gas fällig.“

Mit Blick auf die Stadtwerke forderte Lewe: „Hier müssen Bund und Länder ein Sicherungsnetz spannen.“ Konkret verlangt er, die Stadtwerke unter den Rettungsschirm für Unternehmen zu stellen. Für Stadtwerke müssten Liquiditätshilfen möglich sein. Da viele Forderungsausfälle bei den Kunden zu befürchten seien, verlangt Lewe ein Insolvenzmoratorium für Stadtwerke. Aus Sicht der Städte muss zudem die Gasumlage ausgeweitet werden. Sie müsse auch für Festpreisverträge und Fernwärme gelten, verlangte Lewe. Mit der Gasumlage werden die Zusatzkosten für die Gasbeschaffung am Weltmarkt auf alle Gaskunden umgelegt. Einige Unternehmen wie Uniper oder die frühere deutsche Gazprom-Tochter Sefe müssen sich mit teurerem Weltmarktgas eindecken, seit Russland sein günstiges Gas nur noch schleppend liefert.

Zur Unterstützung der einkommensschwachen Bürger dringt der Städtetag umgehend auf einen weiteren unbürokratischen Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger und einen Kinderbonus noch vor dem Winter. Zudem müsse der Bund die Reform des Wohngeldes unverzüglich angehen, damit bis zum Winter 2023 mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld hätten. Eine schnelle Einigung solle es überdies zwischen Bund und Ländern auf „attraktive Tickets“ für Bus und Bahn geben.

Städtetagshauptgeschäftsführer Helmut Dedy wies darauf hin, dass die Städte alles täten, um das Ausrufen der Notfallstufe wegen Gasmangels zu vermeiden. In diesem Fall kann die Bundesnetzagentur Unternehmen vom Netz abhängen. Die Bundesnetzagentur solle Kriterien für eine Reihenfolge beim Abschalten konkretisieren, verlangte Dedy. Auch die Informationskette zwischen Netzagentur, Bund und Ländern müsse funktionieren, und Szenarien müssten jetzt eingeübt werden.