US-Präsident Donald Trump will mit umfassenden Steuererleichterungen für Unternehmen und Privathaushalte die Konjunktur ankurbeln und multinationalen Konzernen einen Anreiz geben, ihre Produktion wieder ins Inland zu verlagern. Demokraten kritisierten den Steuerplan, da er das Haushaltsdefizit auf Rekordhöhen triebe.det Washington – Mit weniger Einkommensteuerklassen, niedrigen Steuersätzen und deutlich höheren Freibeträgen will die US-Regierung der Wirtschaft frischen Schwung geben. Im Mittelpunkt des Reformpakets, das Finanzminister Steve Mnuchin vorstellte, steht eine Herabsetzung der Körperschaftsteuer von derzeit 35 auf 15 %. Das Weiße Haus und die Treasury argumentieren, dass der geltende Satz als höchster unter allen OECD-Ländern der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie schade und Unternehmen dazu veranlasse, in Niedrigsteuerländern wie Irland Zuflucht zu suchen. Nach Schätzungen eines Kongressausschusses sind dem Fiskus auf diesem Wege bereits mehr als 2,6 Bill. Dollar an Steuereinnahmen entgangen.Noch großzügiger sollen daher im Ausland erzielte Gewinne behandelt werden. Im Falle der Rückführung sollen nur noch 10 % der Auslandsgewinne ans Finanzamt abgeführt werden müssen. Derzeit unterliegen diese ebenfalls dem Körperschaftssteuersatz von 35 %. Auch soll die Kapitalzuwachssteuer, die bei der gewinnbringenden Veräußerung von Wertpapieren zur Anwendung kommt, gesenkt werden.Um die Aufkommensneutralität sicherzustellen, will die Regierung in das Gesetzeswerk einen “revenue placeholder” einfügen, der letzten Endes aber die Form einer Grenzausgleichssteuer annehmen könnte. Diese würde nicht nur faktisch Zöllen für Importe gleichkommen. Auch könnte die Steuer zur Folge haben, dass Rohstoffe, Teile sowie Vorprodukte, die zur Fertigung in die USA eingeführt werden, Zöllen unterliegen und Unternehmen Gewinne aus den im Inland produzierten Endprodukten zu versteuern hätten. Um die Kritik an den Folgen für die Staatsverschuldung zu entschärfen, verzichtete die Regierung bewusst auf die Erwähnung der von Trump versprochenen Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 1 Bill. Dollar.In den Genuss niedrigerer Steuern sollen aber nicht nur multinationale Konzerne kommen, sondern auch Klein- und Mittelbetriebe. Demnach würden tausende selbständige Gewerbetreibende und kleine Firmen, die derzeit als private Haushalte Steuern zahlen und zum Teil dem deutlich höheren Einkommensteuersatz von bis zu 39,6 % unterliegen, ebenfalls den neuen Satz für die Unternehmenssteuer anwenden. Vorgesehen sind in dem Gesetzesentwurf auch großzügige Erleichterungen für mittlere Einkommensbezieher. Abschreibungsmöglichkeiten für Besserverdienende sollen hingegen abgeschafft werden. Ferner will Trump den Grundfreibetrag von derzeit 12 600 Dollar pro Familie verdoppeln. Zudem sind Gutschriften für Kinderbetreuung vorgesehen, die allerdings noch konkretisiert werden müssen. Der Spitzensatz für die Einkommensteuer soll künftig 35 % betragen.Zu den größten Gewinnern unter dem neuen Gesetz, welches auch das komplexe Einkommensteuersystem vereinfachen soll, würden nach Ansicht von Experten vor allem Dienstleistungsunternehmen, insbesondere der Einzelhandel, und die Bauwirtschaft zählen, die von bestehenden Schlupflöchern kaum profitieren konnten. Verlierer wären Firmen aus der Tech-, Öl-, und pharmazeutischen Industrie sowie Versorgungsunternehmen, die häufig über sogenannte Inversionen ihre Auslandsgewinne am Finanzamt vorbeischleusen konnten.Chancen, in Gesetzesform gegossen zu werden, hat der Plan angesichts der republikanischen Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses und somit ranghöchstes Mitglied der unteren Kammer, betonte, dass “wir zu 80 % mit dem Entwurf übereinstimmen”. Demokraten kritisieren vor allem die befürchteten defizitären Folgen der Steuerreform.Vor Bekanntgabe der Steuerreform hatte der Präsident mit der Ankündigung von Handelssanktionen gegen Kanada Furore gemacht. Künftig wird von dem nördlichen Nachbarn importiertes Weichholz einem Strafzoll von 20 % unterliegen. Laut US-Handelsminister Wilbur Ross sei dies eine Reaktion auf Subventionen für die kanadische Holzwirtschaft. Anschließend kündigte die US-Regierung an, Trump könnte demnächst eine Absichtserklärung zum Austritt aus der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta unterzeichnen.