Die Unionsfraktion dringt darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestags erneut zum Hamburger Cum-ex-Skandal befragt wird. Das geht aus einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden hervor. Als Grund nennt Fraktionsvize Mathias Middelberg darin widersprüchliche Aussagen des SPD-Politikers. „Um Anwesenheit des Bundeskanzlers wird gebeten“, schreibt er.

Zuletzt hatte der Ausschuss zuvor unter Verschluss gehaltene Aussagen des damaligen Finanzministers Scholz aus einer Befragung im Jahr 2020 freigegeben. Dadurch seien die Widersprüche offenkundig geworden. Durch sogenannte Cum-ex-Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag ist dem Staat ein Milliardenschaden entstanden. Im Hamburger Skandal geht es um die Warburg Bank. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker in Scholz’ Zeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Bank nahmen. Dazu hat die Union laut Middelbergs Brief weitere Fragen.