Als „Stückwerk“ hat die „Allianz für Lobbytransparenz“ die Einigung der schwarz-roten Koalition auf ein Lobbyregister gewertet. „Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck ist ein zahnloser Tiger“, erklärte die Allianz, der so unterschiedliche Institutionen wie der Industrieverband BDI, Transparency International, der Chemieverband VCI, der Verbraucherzentrale Bundesverband oder der Kapitalbeteiligungsverband BVK angehören. Das nun geplante Gesetz verhindere auf Jahre hinaus echte Nachvollziehbarkeit und Transparenz der politischen Interessenvertretung, moniert die Allianz. CDU/CSU und SPD haben sich nach langem Streit auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verständigt. Der Gesetzentwurf muss nun zügig in den Bundestag kommen, wenn er vor der Wahl noch verabschiedet werden soll.

Professionelle Interessenvertreter müssten sich demnach künftig vor Kontaktaufnahme mit Abgeordneten oder Vertretern der Bundesregierung in einem Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Zahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen. Dies soll den politischen Prozess transparent und nachvollziehbar machen. Das Lobbyregister soll beim Deutschen Bundestag digital geführt werden und öffentlich einsehbar sein. Verstöße werden mit einem Bußgeld bis zu 50000 Euro geahndet. Strittig war bis zum Schluss, bis auf welche Ebene der Regierungskontakte die Registrierungspflicht gilt. Diese soll nun über Kontakte zu Ministern hinaus auch Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter umfassen. Hier setzte sich die SPD durch.

Die Union verhinderte den „exekutiven Fußabdruck“. Damit würde deutlich, wer auf welche konkreten Gesetzgebungsvorhaben Einfluss nehme. Etwa die Allianz für Lobbytransparenz tritt dafür ein. Andernfalls blieben Inhalte der Lobbyarbeit nicht ausreichend nachvollziehbar. Schließlich stammten fast 80% der verabschiedeten Gesetze dieser Legislaturperiode aus der Feder der Bundesregierung. Wichtig sei auch, dass die Regelung aus Gründen der Transparenz und Gleichbehandlung alle Interessenvertretungen erfasse.

Der Pfandbriefbankenverband VDP begrüßte die Einigung, dringt aber auch auf weitergehende Vorgaben. „Wir vermissen insbesondere noch Regelungen zur Offenlegung von Mandatslobbyismus von Abgeordneten“, sagte VDP-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt. Ausgangspunkt der Debatte sei die völlig intransparente Lobbytätigkeit von Mandatsträgern im Bundestag gewesen. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor etwa hatte für Lobbydienste Aktienoptionen erhalten.