Ganz folgenlos wird das Förderprogramm „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA nicht bleiben. Für einzelne Industriezweige zur Transformation in Richtung Klimaneutralität wie die Wasserstoffbranche, Elektrolyseure oder Batteriehersteller könnten die Subventionen den Anreiz verstärken, in den USA zu investieren, erwartet der Sachverständigenrat für Wirtschaft. Gesamtwirtschaftlich blieben die Auswirkungen auf die EU jedoch gering, schreiben die Wirtschaftsweisen in ihrem Policy Briefing. Zusätzliche Subventionen in Europa als Antwort auf das IRA lehnen sie deshalb ab. Ähnlich ablehnend hatte sich bereits Ende Mai der Wissenschaftliche Beirat im Bundesfinanzministerium in seinem Gutachten zum IRA geäußert. Mit dem neuen, unregelmäßig erscheinenden Format des „Policy Brief“ will sich der Sachverständigenrat zu aktuellen Fragen oder Positionen äußern.

Ein Subventionswettlauf als Folge des IRA wäre in den USA und in der EU mit erheblichen Wohlfahrtseinbußen verbunden, warnen die Wirtschaftsweisen. Der Beirat beim Finanzministerium hatte besonders auf die inflationstreibenden Effekte schuldenfinanzierter Ausgabenprogramme abgestellt. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, rät der EU zu koordiniertem Vorgehen. Dahinter steckt die Befürchtung, innerhalb der EU könnte ein Bieterwettbewerb über nationale Förderung ausbrechen.

In der Analyse der Programme in den USA und der EU kommen die Wirtschaftsweisen zu dem Schluss, dass die Dimension „annähernd vergleichbar“ sei (siehe Grafik). Die EU hatte als Antwort auf das IRA den „Green Industrial Plan“ vorgestellt. Der überwiegende Anteil der Förderung des IRA-Budgets betrifft Steuergutschriften für transformative Investitionen, emissionsarme Güter und Energieprodukte sowie den Konsum nachhaltiger Produkte. Die Steuergutschriften sind der Höhe nach nicht gedeckelt. Somit basiert das angenommene Volumen auf Schätzungen. Bei den EU-Programmen raten die Wirtschaftsweisen dazu, bürokratische Hürden zu reduzieren. Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier erklärte, zugleich solle die Förderung stärker an der Emissionsminderung ausgerichtet werden.

Deutlich größere Sorgen als das IRA selbst machen den Wirtschaftsweisen mit Blick auf die Standortqualität aber das Energiepreisgefälle Europas zu den USA. Dies dürfte sich durch das IRA schätzungsweise um 1 Cent/kWh vergrößern, erwarten sie. In den vergangenen drei Monaten hätten die Strompreise in Deutschland um 9 Cent/kWh höher als in den USA gelegen. Der Sachverständigenrat empfiehlt, das Stromangebot und die Energieinfrastruktur zügig auszubauen. Stromnachfrage und -angebot sollten deutlich flexibler werden, etwas durch eine Strukturreform der Netzentgelte oder regional differenzierte Preissignale über eine Aufteilung des Marktes in Preiszonen. Mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien zusammen mit der Batterie- und Wasserstoffförderung solle die EU die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen und diversifizieren. Wegen der „Local content“-Vorgaben im IRA wäre die EU gut beraten, das Freihandelsabkommen mit den USA zügig voranzutreiben.