Leitartikel zur Mindeststeuer

Von wegen Steuer­wett­bewerb­

Die Modernisierung der Regeln für Unternehmenssteuern, die auf der Notwendigkeit räumli­cher Nähe von Unternehmen zu ihren Märkten fußten, ist überfällig.

Von wegen Steuer­wett­bewerb­

Am Freitag und Samstag werden die Finanzminister der G20 in Venedig die Verständigung auf eine Reform des Regelwerks für Unternehmenssteuern verkünden. Alles andere wäre zumindest eine faustdicke Überraschung. Die Reform sieht eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen mit mehr als 750 Mill. Euro Umsatz in Höhe von 15% der Bemessungsbasis vor. Zudem sollen Teile der Einnahmen aus der Besteuerung der Gewinne hochprofitabler Unternehmen mit mehr als 20 Mrd. Euro Umsatz zwischen den Ländern, in denen diese Konzerne sitzen und in denen sie ihre Gewinne erwirtschaften, aufgeteilt werden.

Ist das tatsächlich der große Wurf, von dem Politiker seit Tagen schwärmen? Nein und ja. Nein, wenn der „kolossale Fortschritt“ (Finanzminister Olaf Scholz) so verstanden wird, dass die Reform jegliche Gewinnverlagerungen und Steuerdeals unmöglich macht. Ja, wenn man darauf abstellt, dass es nach langen Verhandlungen gelungen ist, gemeinsam – also durch eine multilaterale Einigung – substanziell im Kampf gegen notorische Steuervermeider voranzukommen. Und dass nun sogar Hoffnung besteht, den Streit über bilaterale Digitalsteuern und darauf reagierende Handelssanktionen zu entspannen.

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