Europäische Investitionsbank

FDP-Politikerin Beer auf dem Sprung zur EU-Förderbank EIB

Es gilt als offenes Geheimnis, dass Werner Hoyer nicht erneut für die Spitze der Europäischen Investitionsbank kandidiert. Berlin will sich einen Vizeposten sichern - und schlägt dafür eine Taxonomie-Kritikerin vor.

FDP-Politikerin Beer auf dem Sprung zur EU-Förderbank EIB

Beer auf dem Sprung zur EIB

rec Brüssel

Die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer soll die nächste Vertreterin Deutschlands im Führungsstab der EU-Förderbank EIB werden. Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Finanzministerium hat Beer für das Amt der Vizepräsidentin vorgeschlagen, wie informierte Kreise in Brüssel bestätigten. Das letzte Wort hat allerdings der Rat der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank (EIB), in dem Vertreter aller 27 EU-Staaten über die Besetzung entscheiden.

Hintergrund der hochrangigen Personalie ist der voraussichtliche Abgang von EIB-Chef Werner Hoyer. Die zweite Amtszeit des FDP-Politikers läuft Ende dieses Jahres aus. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der 71-Jährige nach zwölf Jahren nicht für eine weitere sechsjährige Amtszeit kandidieren wird. Es wird erwartet, dass diesmal ein anderer EU-Staat wie Italien oder Spanien zum Zuge kommt, wenn es um den einflussreichen Posten des EIB-Präsidenten geht.

Beers Nominierung zur Vizepräsidentin ist nun nach außen hin der Beleg, dass sich die Bundesregierung mit dieser informellen Übereinkunft abgefunden hat. Zugleich stellt das Finanzministerium frühzeitig den Anspruch auf einen der Vizeposten klar - und macht deutlich, wen es dafür auserkoren hat. Aus Beers Umfeld ist zu hören, dass der Posten für die Hessin wie gerufen kommt. Falls es so kommt, benötigt die FDP für die Europawahlen in einem Jahr eine neue Spitzenkandidatin.

Als solche zog Beer 2019 ins Europaparlament ein. Davor saß sie im Bundestag und war in Hessen Staatssekretärin und Ministerin. Im EU-Parlament ist sie eine von insgesamt 14 Vizepräsidentinnen und sitzt im Wirtschafts- und Währungsausschuss (Econ). Dort fiel sie frühzeitig mit Kritik an der Taxonomie auf. Der Kriterienkatalog für grüne Finanzprodukte war als Goldstandard für nachhaltige Geldanlage und Investitionen auserkoren. Beer lehnte das Konzept der Taxonomie von Anfang als eine Art Bevormundung von Investoren ab. Kritik an der Taxonomie ist inzwischen weit verbreitet. Gleichwohl bekommen kritische Äußerungen zur Klimapolitik mit ihrer Kandidatur für die EIB besonderes Gewicht. Die selbsternannte Klimabank hat mit der Auflage grüner Anleihen Maßstäbe gesetzt. Anders als der mühsame Politikbetrieb in Brüssel stehe in Luxemburg die praktische Umsetzung des Themas Nachhaltigkeit im Fokus, heißt es im Umfeld der 53-Jährigen. Das liege ihr. Bevor Beer in der Politik Karriere machte, hat die Wiesbadenerin eine Banklehre absolviert und Jura studiert.

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