Wahlkampffinanzierung

Ein Jahr Haft für Ex-Präsident Sarkozy

Der französische Ex-Präsident soll wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in Haft. Das Gericht sieht als erwiesen an, dass seine letztlich gescheiterte Wiederwahlkampagne 2012 doppelt so teuer war wie gesetzlich erlaubt.

Ein Jahr Haft für Ex-Präsident Sarkozy

BZ

Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung hat ein Gericht in Paris Frankreichs früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einem Jahr Haft verurteilt. Dieser kündigte Berufung an und darf damit vorerst auf freiem Fuß bleiben. Das kündigte sein Anwalt Thierry Herzog am Donnerstag an. Die Strafe soll der 66-Jährige dem Gericht zufolge im elektronisch überwachten Hausarrest mit Fußfessel verbüßen. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Politiker 2012 die gesetzlich gedeckelten Ausgabengrenze von damals 22,5 Mill. Euro bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne überschritt. Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP getarnt worden sein. Letztlich sei die Kampagne doppelt so teuer gewesen wie erlaubt. Sarkozy soll das System zwar nicht erfunden haben, er habe entsprechende Hinweise jedoch ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe zurückgewiesen: Er sei in die Wahlkampflogistik nicht eingebunden gewesen. Neben ihm wurden 13 Menschen wegen Betrug und Beihilfe schuldig gesprochen und zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Bereits im März wurde Sarkozy in einem anderen Fall wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung, verurteilt. Auch in dem Fall ging er in Berufung.

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