Von Angela Wefers, Berlin

Die Grünen-Politikerin und Finanzmarktexpertin Lisa Paus (53) wird Bundesfamilienministerin. Dies machten die Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang am Donnerstag in Berlin bekannt. Damit hat die Parteispitze die Lücke im Kabinett innerhalb von drei Tagen geschlossen, die durch den Rücktritt von Anne Spiegel entstanden war. Spiegel hatte als grüne Familien- und Umweltministerin in Rheinland-Pfalz kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal einen vierwöchigen Urlaub angetreten und ihre Präsenz im Kabinett falsch angegeben.

Mit Paus besetzen die Grünen den Ministeriumsposten wieder mit einer Frau aus dem linken Parteispektrum. „Ich brenne für soziale Gerechtigkeit“, sagte Paus bei Bekanntgabe ihrer neuen Aufgabe vor der Presse in Berlin. Lang hatte „Kompetenz“ als wesentliches Kriterium für die Besetzung des Ministeriums genannt. Diese kann die Diplom-Volkswirtin mit Abschluss an der FU Berlin in der Tat bieten, auch wenn sie bislang verstärkt auf anderen Feldern unterwegs war. Paus ist politisch erfahren und durchsetzungsfähig.

Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete und war bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 durchgängig Mitglied und Obfrau im Finanzausschuss. Seit 2017 war sie auch Sprecherin für Finanzpolitik ihrer Fraktion. Nach dem Regierungswechsel stieg Paus zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf. Dort vertrat sie die Themen Finanzen, Haushalt, Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Schon in den Koalitionsverhandlungen hatte sie für die Grünen die Arbeitsgruppe „Steuern, Haushalt und Finanzen inklusive Finanzmarktregulierung“ zusammen mit Sven Giegold gelenkt. Giegold ist mittlerweile Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Im Feld der Finanzmarktregulierung bewegt sich Paus kompetent, wenn auch nicht immer zur Freude der Kreditwirtschaft wegen der konträren Positionen. Von September 2020 bis Juni 2021 vertrat die Finanzexpertin zusammen mit Danyal Bayaz die Grünen im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Bayaz ist inzwischen Finanzminister in Baden-Württemberg. Paus hatte den damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Wirecard-Skandal scharf kritisiert und von ihm eine umfassende Neuaufstellung der Finanzaufsicht gefordert. Die Grünen-Politikerin befürwortet starke Regulierung.

Paus ist im Münsterland in Altenrheine geboren. Seit dem Studium ist sie Berlin verbunden. Bei der Bundestagswahl trat sie für die Grünen in der Hauptstadt als Spitzenkandidatin an. Im großbürgerlichen Wahlkreis Charlottenburg verlor sie das Direktmandat nur knapp an Michael Müller (SPD), der das Amt des Regierenden Bürgermeisters mit dem Bundestag tauschte. Dem Mittelstand ist Paus über ihre Brüder Wolfgang und Franz-Josef verbunden, die in Emsbüren in zweiter Generation die exportstarke Hermann Paus Maschinenfabrik führen. Das neuen Ministerium bietet für die alleinerziehende Mutter eines Sohns und bekennende Feministin ein weites Feld. Nouripour bezeichnete es als das zentrale Ministerium für Gesellschaftspolitik. Zuständig ist es neben Familie für Senioren, Frauen und Jugend. Zusammen mit dem Justizministerium hat es die Federführung für die Frauenquote in Führungsgremien von Unternehmen.