EU-Parlament

Immunität von Ex-AfD-Chef Meuthen aufgehoben

Das EU-Parlament hat dem früheren AfD-Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, der strafrechtliche Ermittlungen möglich macht. Nach Angaben aus dem...

Immunität von Ex-AfD-Chef Meuthen aufgehoben

ahe/dpa-afx

Das EU-Parlament hat dem früheren AfD-Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, der strafrechtliche Ermittlungen möglich macht. Nach Angaben aus dem zuständigen Rechtsausschuss des EU-Parlaments geht es um mutmaßlich falsche Angaben in Rechenschaftsberichten der AfD. Meuthen selbst betonte in einer Erklärung, die Aufhebung der Immunität wäre nicht nötig gewesen, da er der Berliner Staatsanwaltschaft schon im vergangenen Frühjahr „vollumfängliche und vorbehaltlose Kooperationsbereitschaft“ zugesagt habe. Er sei davon überzeugt, dass sich alle Verdächtigungen gegen ihn als haltlos und unzutreffend erweisen würden. Der 60-Jährige ist seit seinem Austritt aus der AfD fraktionsloser EU-Abgeordneter.