Bundesfinanzministerium

Lindner ordnet die Spitze der Abteilungen neu

Christian Lindner hat sich ein Jahr Zeit gelassen. Nun holt er mehr Liberale in die Leitungsebene seines Hauses.

Lindner ordnet die Spitze der Abteilungen neu

wf

Gut ein Jahr nach Amtsantritt besetzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Spitzen verschiedener Abteilungen im seinem Ministerium neu. Bei drei Abteilungen wechselt die Leitung, eine Abteilung wird eingegliedert. In einem Schreiben an die Mitarbeiter erklärte der Minister zu diesem Schritt: „Nun will ich die Aufstellung des Bundesfinanzministeriums stärker auf unsere politischen Vorhaben fokussieren und der Organisation eine langfristige strategische Perspektive geben.“

In der Steuerabteilung – der Abteilung IV – löst Dr. Nils Weith den bisherigen, in der Wirtschaft ge­schätzten Amtsinhaber Dr. Rolf Möhlenbrock ab. Weith ist derzeit Leiter des Steuerreferats im Bundeswirtschaftsministerium bei Robert Habeck (Grüne). Er macht damit eine rasante Beamtenkarriere und überspringt die Ebene des Unterabteilungsleiters. Diese Abteilung ist zuständig für direkte Steuern wie Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer. Sie befasst sich mit der nationalen und internationalen Steuerpolitik und ist für die nationale Steuergesetzgebung zuständig. Zu­dem verhandelt die Abteilung die weltweiten Doppelbesteuerungsabkommen. Schließlich steht sie mit den Finanzbehörden der Länder in Kontakt, denen die Steuerverwaltung obliegt.

Auch die Spitze der Abteilung für indirekte Steuern – also Umsatz- und Verbrauchsteuern – wird neu besetzt. Leiter der Abteilung III wird Dr. Armin Rolfink, aktuell Vizepräsident der Generalzolldirektion in Bonn. Dieser Abteilung untersteht auch der Zoll. Rolfink folgt auf Tanja Mildenberger. Beide Steuerabteilungen haben nun liberal denkende Leiter, auf die sich Lindner bei seinen Vorhaben stützen kann.

Zudem besetzt Lindner die Zen­tralabteilung seines Hauses neu. Sie ist für alle Verwaltungsfragen zu­ständig. Dr. Oliver Lamprecht, seit mehr als zehn Jahren Unterabteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, wird neuer Leiter der Abteilung. Er folgt auf Dr. Martina Stahl-Hoepner. Die Abteilung ist zuständig für Schlüsselaufgaben wie Organisation, Personal, Aus- und Fortbildung sowie den Haushalt des Ministeriums. Weite Bereiche der Bundesfinanzverwaltung werden dort beaufsichtigt und spezifische Grundsatz- und Rechtsbereiche betreut. Auch die Bundesfinanzakademie gehört organisatorisch zur Zentralabteilung.

Möhlenbrock, Mildenberger und Stahl-Hoepner versetzt Lindner in den einstweiligen Ruhestand. Abteilungsleiter sind sogenannte politische Beamte, bei denen ein solcher Schritt jederzeit möglich ist. Der Posten für Harald Joos – Leiter der IT-Abteilung (Abteilung VI) – läuft dem Schreiben zufolge Ende Januar aus. Die IT-Abteilung wird aufgelöst und als Unterabteilung in die Zentralabteilung eingegliedert. Joos kehrt auf seinen alten Posten zurück.