Soli

Die Ampel-Koalition sucht Mittel und Wege, um der Wirtschaft Schwung zu geben. Der Sonderfonds stößt bei der FDP auf Widerstand, die Abschaffung des Soli bei SPD und Grünen.

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag vorerst weiterhin nicht für verfassungswidrig. Finanzminister Christian Lindner verlangt trotzdem weiter die komplette Abschaffung – auch, wenn dies ein Loch in den Bundeshaushalt reißen würde.