Nach diversen Aktionärsklagen im Dieselskandal zeichnet sich ein neuer großer Fall eines Kapitalanleger-Musterverfahrens ab: Im Streit um die Übernahme des US-Agrarchemieriesen Monsanto hat die Kanzlei Tilp nach eigenen Angaben 320 Klagen gesammelt. Die Forderungen belaufen sich auf 2,2 Mrd. Euro. Die Anleger werfen Bayer vor, dass der Konzern den Kapitalmarkt über wirtschaftliche Risiken im Zusammenhang mit in den USA anhängigen Verbraucherklagen zu Glyphosat getäuscht habe. Es handele sich um 288 institutionelle Investoren – Banken, Assetmanager, Versicherer und Pensionsfonds aus allen Teilen der Welt –, die gegen Bayer vorgingen, teilte Tilp mit.

Bayer bezeichnete die Klagen in einer Stellungnahme als unbegründet. Der Konzern sei seinen Veröffentlichungspflichten nachgekommen.

Der eingeleitete Gerichtsstreit befeuert die Diskussion um das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Das seit 2005 geltende Gesetz ist befristet und läuft nach einer Verlängerung jetzt Ende 2023 aus. Eine Reform ist schon länger geplant, da es durch umfangreiche Veröffentlichungspflichten zwar für viel Transparenz für Aktionäre gesorgt hat, aber gleichzeitig als komplex und umständlich gilt. Die Verfahren ziehen sich teilweise über viele Jahre hin.

„Es besteht Überarbeitungsbedarf“, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums auf Anfrage. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass der kollektive Rechtsschutz ausgebaut werden soll. „Bestehende Instrumente wie z. B. nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz modernisieren wir und prüfen den Bedarf für weitere“, heißt es in der Vereinbarung der Ampel. Details gibt es kurz nach dem Regierungswechsel jedoch noch nicht.

Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz laufen in Deutschland derzeit gut 100 Prozesse. Die meisten davon betreffen Schifffonds. Die prominentesten Verfahren betreffen jedoch die Deutsche Telekom und mehrere Autohersteller wegen des Abgasskandals.

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