Bund und Länder stellen sich auf den Klimawandel ein
wf Berlin
Ein von Bund und Ländern finanzierter Hilfsfonds für Naturkatastrophen könnte in künftigen Fällen komplizierte Finanzverhandlungen in einer Krise erübrigen. Das Bundeskabinett zeigte sich in Berlin bereit, Gespräche mit den Ländern über ein künftiges Absicherungssystem aufzunehmen. Voraussetzung sei, dass sich die Gesamtheit der Länder „an einer eventuell notwendigen solidarischen Finanzierung“ beteiligten. Das aktuelle Hochwasser hat vor allem Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen betroffen. Bei der Flut 2013 waren elf Bundesländer involviert. Der Schaden könne diesmal größer sein als die damaligen 6 Mrd. Euro, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Er denkt an eine Reserve im Haushalt.
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