Nach der im vorigen Herbst durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und den Deutschen Landkreistag verhinderten Fusion der öffentlich-rechtlichen Förde Sparkasse mit der freien Sparkasse Mittelholstein hat der kommunale Spitzenverband die Blockade noch einmal verteidigt. Das Problem liege nicht in Kiel oder Rendsburg, sondern in Brüssel und Bonn beziehungsweise bei Klägern, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, vor der Jahrespressekonferenz des schleswig-holsteinischen Sparkassenverbandes am Mittwoch im Interview der Börsen-Zeitung.

Die Sparkassenorganisation habe sich in den vergangenen 20 Jahren heftigster Angriffe durch Europa, aber auch durch die Monopolkommission erwehren müssen. „Das haben wir mit guten Gründen geschafft, da dürfen wir aber in unserer Argumentation auch nicht durch unrechtmäßige Binnenvorgänge an­greifbar werden.“ Sonst stehe mehr als die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Sparkassensäule in Deutschland auf dem Spiel, erklärte Henneke. „Das hat mit Misstrauen gegenüber den Akteuren in Kiel und Rendsburg nichts zu tun.“

Im Gespräch war, dass die Förde Sparkasse als Sacheinlage in die kleinere Sparkasse Mittelholstein eingebracht wird und so die größte Sparkasse Schleswig-Holsteins in privater Rechtsform mit einer Bilanzsumme von mehr als 11 Mrd. Euro entsteht. Während die beiden wirtschaftlich gesunden Institute in Anbetracht von Nullzinslandschaft, Digitalisierung und regulatorischen Anforderungen mit der Aussicht auf Synergien und eine Stärkung des Eigenkapitals für einen Zusammenschluss argumentierten, warnte der Landkreistag umgehend vor einer schleichenden Privatisierung kommunaler Sparkassen über Schleswig-Holstein hinaus. Kurz vor Weihnachten brachen die Häuser in Kiel und Rendsburg ihre Gespräche „angesichts der vehementen Einflussnahmen“ ab.

Außer in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen gibt es Sparkassen als Aktiengesellschaften nur in Schleswig-Holstein. Henneke sagte, das Sparkassengesetz sei eindeutig. Das Risiko einer Privatisierung von öffentlich-rechtlichen Instituten sei 2013 beseitigt worden. Um den Fortbestand der beiden „gut geführten“ Sparkassen in Kiel und Rendsburg mache er sich keine Sorgen.

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