Die Deutsche Bank muss im Streit mit Altaktionären der Postbank nach der Übernahme vor vielen Jahren weiter zittern: Am Dienstag stellte der Bundesgerichtshof Mängel in der Urteilsbegründung der Vorinstanz fest und verwies zwei Klageverfahren an das Oberlandesgericht Köln zurück. Für die Deutsche Bank geht es um viel Geld, denn insgesamt fordern die Kläger annähernd 700 Mill. Euro zuzüglich Zinsen, wie die Bank festhält.

Der Streit dreht sich um die Frage, ob die Deutsche Bank bereits 2008 den Aktionären ein Pflichtangebot von 57,25 Euro je Aktie hätte unterbreiten müssen, anstatt lediglich mit der Deutschen Post eine Vereinbarung zu treffen. Als die Bank im Jahr 2010 ein Angebot an alle Eigner unterbreitete, war der Kurs der Postbank bereits gefallen, und die Bank bot nur noch 25 Euro je Aktie an. Die Bundesrichter halten die Streitfrage noch nicht für entschieden. Obwohl die Deutsche Bank im Jahr 2008 zunächst nur für einen Minderheitsanteil von 29,75% bot und somit unter der relevanten Schwelle von 30% blieb, könnte wegen der komplexen Vereinbarung mit der Deutschen Post auch ein höherer Anteil angerechnet werden – in diesem Fall hätte die Deutsche Bank ein Pflichtangebot machen müssen.

Es ist bereits das zweite Mal, dass sich der Bundesgerichtshof mit dem Streit befasst. Die am Dienstag verhandelte Klage der Düsseldorfer Verlagsgruppe Effecten-Spiegel (Az. II ZR 9/21) hatten die Karlsruher Richter schon 2014 auf dem Tisch. Bereits damals hatte das Gericht den Fall nach Köln zurückverwiesen. Damals reichten weitere Aktionäre Klage ein. Auch ihr Fall wurde am Dienstag verhandelt (Az. II ZR 14/21).

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