Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wirft der CDU/CSU Blockade bei der Besteuerung von Finanztransaktionen vor und dringt auf einen nationalen Vorstoß. „Deutschland sollte sich nicht mehr um eine Steuer auf Finanztransaktionen drücken“, sagt Scholz im Interview der Börsen-Zeitung. Der SPD-Politiker strebt als Kanzlerkandidat seiner Partei nach der Bundestagswahl im Herbst an die Spitze einer neuen Regierung.

Eine Besteuerung von Börsengeschäften sei international üblich, unterstrich Scholz. Er verwies auf große Finanzplätze in Großbritannien, Frankreich, Italien oder Spanien. Nur hierzulande gebe es noch keine solche Steuer. Wenn auch Deutschland sie einführen würde, dürften damit weit mehr als 90% der Börsengeschäfte in der EU erfasst sein. Mit Blick auf außerbörsliche Transaktionen hält er eine europäische Regelung für angebracht – und auch für aussichtsreich. „Ich rechne mit einer Belebung der Debatte über eine EU-Finanztransaktionsteuer“, sagt Scholz. Schließlich zähle eine solche Steuer zu den Einnahmequellen, mit denen der geplante EU-Wiederaufbaufonds refinanziert werden soll.

Forderungen nach umfassenden steuerlichen Erleichterungen erteilt Scholz eine Absage – zumindest was einkommensstarke Haushalte und florierende Firmen angeht. „Das ist jetzt nicht die Zeit, in der Steuersenkungen für diejenigen anstehen, die sehr hohe Einkommen haben, oder für Unternehmen, die sehr gut verdienen.“ Nachteile für deutsche Firmen im internationalen Steuerwettbewerb erkennt er nicht. Die Regierungen in Großbritannien und den USA kalkulierten mit Steuermehreinnahmen: „Die Zeiten des Steuerdumpings liegen endlich hinter uns.“

In der Debatte über Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute (Basel III) spricht sich Scholz für eine strenge Linie aus. „Es wäre falsch, mit den Eigenkapitalanforderungen für Banken nachlässig zu werden.“ Zugleich bekräftigt er seine Unterstützung der europäischen Bankenunion – auch mit Blick auf grenzüberschreitende Zusammenschlüsse: „Sicherlich würde eine Bankenunion dazu führen, dass die Banken sich selbst neu und europäischer aufstellen.“

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