Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner Vernehmung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Bilanzbetrug bei Wirecard sowohl eine persönliche Mitverantwortung als auch eine Mitschuld seines Ministeriums oder der Bundesregierung zurückgewiesen. „In dem Unternehmen wurde offenbar mit hoher krimineller Energie gehandelt“, erklärte der Minister in seinem kaum halbstündigen Eingangsstatement am Donnerstagmittag. „Die Verantwortung für diesen hochkriminell angelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung.“

Bereits am Mittwochabend hatte Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium und nach Einschätzung der meisten Beobachter ein Schlüsselzeuge für den Untersuchungsausschuss, in einem knapp zwei Stunden langen Eingangsstatement und der daran anschließenden Befragung bis tief in die Nacht Vorwürfe im Zusammenhang mit Wirecard zurückgewiesen.

Die Kritik betrifft vor allem die Fachaufsicht des Ministeriums über die Finanzmarktaufsichtsbehörde BaFin, die im Februar 2019 ein Leerverkaufsverbot für Aktien von Wirecard verhängte und viele Marktteilnehmer nach Einschätzung von Beobachtern in falscher Sicherheit wog, dass Betrugsvorwürfe gegen Wirecard keine Grundlage hätten. Dass diese Entscheidung von der BaFin auf zumindest fragwürdiger Grundlage getroffen wurde, räumten auch Scholz und Kukies ein. Den Verdacht einer Sonderbehandlung wiesen sie aber zurück. „Es ist ein ab­surdes Märchen, dass die BaFin oder das Bundesfinanzministerium eine schützende Hand über Wirecard gehalten haben“, sagte Scholz. „Es gab zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG“, hatte Kukies zuvor betont.

Überzeugen konnte der Minister nur die Vertreter der eigenen Partei. Vor allem die Union nutzte die Gelegenheit für Attacken auf den SPD-Kanzlerkandidaten. Heute wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin im Ausschuss erwartet.

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