Ukraine-Hilfe
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Zinserträge russischer Assets sollen Ukraine zufließen
Lange wurde es vorbereitet, nun wird es EU-Gesetz: Zentralverwahrer müssen die Zinsgewinne, die sie durch die Verwaltung russischer Vermögen erzielen, an die EU abtreten. Die reicht sie dann als Hilfe an die Ukraine weiter.
Einigung auf etwas höheren EU-Haushalt 2023
Die EU-Gesetzgeber haben sich kurz vor Ablauf der Einigungsfrist auf das EU-Budget für nächstes Jahr geeinigt. Das Europaparlament setzte einen leichten Anstieg durch – unter anderem, um die Folgen des Ukraine-Kriegs besser abfedern zu können.
Brüssel will neue Schulden für Ukraine-Wiederaufbau
Die EU-Kommission schmiedet jetzt schon Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine und will dabei eine führende Rolle übernehmen. Kurzfristig soll Kiew aber erst einmal Finanzhilfen von 9 Mrd. Euro für aktuelle Staatsausgaben erhalten.