fed Brüssel – Die EU-Kommission versucht mit zwei aktuellen wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen, für ein Gleichgewicht zwischen Patentschutz und fairer Konkurrenz auf dem Markt für Mobiltelefone zu sorgen. In beiden Fällen geht es um die Frage, inwieweit Besitzer von Patenten, die für die Nutzung von Mobilfunkstandards unentbehrlich sind, diese Rechte Konkurrenten vorenthalten dürfen, indem sie einstweilige Verfügungen erwirken.Konkret gelangten Europas Wettbewerbshüter erstens zur Einschätzung, dass Motorola Mobility Patente missbrauche. Sie verdonnerten daher die Firma, angemessene Konditionen – etwa von Apple – als Gegenleistung für die Nutzung der Patente zu akzeptieren. Auf eine Strafe gegen Motorola verzichtete EU-Kommissar Joaquín Almunia, weil er einräumte, dass die Rechtslage bislang unklar war. Zweitens akzeptierte die EU-Behörde Zusagen von Samsung, bis 2019 unter bestimmten Voraussetzungen auf einstweilige Verfügungen gegen Konkurrenten zu verzichten. Almunia hofft, mit den Beschlüssen dafür gesorgt zu haben, dass “die sogenannten Smartphone-Patentkriege” beendet werden.