Der Bundestag hat eine Reform des Patentrechts beschlossen, die Unternehmen vor einer missbräuchlichen Verwendung des Patentschutzes bewahren soll. Die verabschiedete Gesetzesnovelle beschränkt das Recht von Patent­inhabern, einen Unterlassungsanspruch gegen Patentverletzer durchzusetzen.

Bislang konnten Patentinhaber gegen mutmaßliche Patentverstöße eine Unterlassung beanspruchen – noch bevor in dem eigentlichen Rechtsstreit ein Urteil gesprochen wurde. Dies führte häufig dazu, dass ein angeblich patentverletzendes Produkt mehrere Jahre lang vom Markt genommen werden musste. Eine Herausforderung für die Wirtschaft: Uwe Wiesner etwa, Patentanwalt von Volkswagen, wies schon vor Jahren darauf hin, welche Probleme nicht nur sein Unternehmen, sondern die gesamte Branche mit dem ungehinderten Zugang von Patent­inhabern zu Unterlassungsklagen in Deutschland hatte.

Künftig können Gerichte nun entscheiden, ob es verhältnismäßig ist, dass der Inhaber eines Patents einen Unterlassungsanspruch durchsetzen will – oder ob dem Hersteller des beanstandeten Produkts durch den drohenden Produktionsstopp eine unverhältnismäßige Härte droht.

Die große Koalition will damit sogenannte Patent-Trolle stoppen, denen betroffene Unternehmen aus Angst vor einem Produktionsstopp oft hohe Summen zahlen. Allerdings soll es nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zur jetzt beschlossenen Einschränkung des Patentschutzes kommen.

Die Initiative „IP2Innovate“, die unter anderem von Adidas, BMW, Daimler, der Deutschen Telekom und SAP getragen wird, begrüßte die Reform: „Das deutsche Patentrecht ist endlich im 21. Jahrhundert angekommen.“ Nun könne die Patentpraxis zu einer zeitgemäßen Balance zwischen Patentschutz und Innovationsförderung finden.