Uber hat das Berufungsverfahren in einem Streit mit der Taxi-Branche verloren, in dessen Folge der Fahrdienst-Vermittler sein Geschäft in Deutschland umstellen musste. Das Oberlandesgericht Frankfurt lehnte die Berufung von Uber gegen eine Ent­scheidung des Landgerichts von Ende 2019 ab. Uber sieht dadurch keine Probleme für sein Geschäft: „Das heutige Urteil hat keinen Einfluss auf unseren Service in Deutschland, denn es bezieht sich auf unser altes Vermittlungsmodell.“ Eine Ur­teilsbegründung lag zunächst noch nicht vor.

Das Frankfurter Landgericht hatte im Geschäft von Uber Mitte Dezember 2019 mehrere Wettbewerbsverstöße festgestellt und deshalb einer Unterlassungsklage der Genossenschaft Taxi Deutschland stattgegeben. Uber stellte kurz danach das Modell zur Vermittlung von Fahrten in Deutschland um und sieht damit die Vorgaben des Gerichts erfüllt, um weitermachen zu können.

Anders als in anderen Ländern arbeitete Uber in Deutschland schon davor mit Mietwagen-Unternehmen, von denen die Aufträge ausgeführt wurden. Das Unternehmen sieht sich selbst nur als Betreiber einer Vermittlungsplattform. Das Landgericht entschied aber, dass Uber auch selbst eine Mietwagenkonzession benötige − weil das Unternehmen dem Kunden als Anbieter der Beförderungsleistung erscheine, den konkreten Fahrer auswähle und den Preis bestimme. Seitdem werden diese Aufgaben von einem Generalunternehmer übernommen.