Verfassungsgericht
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Steinmeier ernennt Staatsrechtler Eifert
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Staatsrechtler Martin Eifert zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Zugleich erhielt die bisherige Verfassungsrichterin Susanne Baer nach Ende ihrer zwölfjährigen Amtszeit ihre...
Steinmeier ernennt Staatsrechtler Eifert
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Staatsrechtler Martin Eifert zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Zugleich erhielt die bisherige Verfassungsrichterin Susanne Baer nach Ende ihrer zwölfjährigen Amtszeit ihre...
Das Gespenst des Polexit
Die Angst vor einem Austritt Polens aus der EU erscheint unbegründet: Ein solcher Schritt wäre politisch nicht mehrheitsfähig und ökonomisch unsinnig.
Polnisches Verfassungsurteil sorgt für Empörung
Für Polens starken Mann, PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, ist die Sache nach dem umstrittenen Spruch des Verfassungsgerichts in Polen klar: „Die Europäische Union hat hier nichts zu sagen.“ Innerhalb der EU ist die Empörung über den Richterspruch groß.
EU-Recht hat in Polen keinen Vorrang
Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar. Die Richter haben nach Angaben eines Sprechers der Regierung in Warschau damit klar bestätigt, dass das polnische Recht...
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