Verfassungsrecht
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Verfassungsrecht.
Wir müssen leider trocken bleiben
Ein Alkoholkonzern wirft einem Hersteller von Hundespielzeug Urheberrechtsverletzungen vor. Nun verhandelt der Oberste Gerichtshof der USA in dem Fall – und zeigt sich gewohnt humorlos.
Arbeitgeber behalten sich Klage gegen Erhöhung vor
Bundesarbeitsminister Heil will den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und damit ein Wahlkampfversprechen einlösen. Die Arbeitgeber sind dagegen und legen mit einem Rechtsgutachten nach.
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein
Das polnische Verfassungsgericht hält Teile des EU-Rechts für nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Das verstößt gegen die Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft. Die EU-Kommission hat nun ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Der Europäischen Union droht eine Verfassungskrise
Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Steinmeier untersagt, das Zustimmungsgesetz zum Wiederaufbaufonds zu unterschreiben. Die Folgen für Deutschland können es in sich haben.
Ressorts
Service
Kurse & Daten
Verlag
© 2024 Börsen-Zeitung – eine Marke der
