Streit über Mobilfunk-Frequenzen - Gutachten stärkt 1&1 den Rücken

Streit über Mobilfunk-Frequenzen - Gutachten stärkt 1&1 den Rücken

MONTABAUR/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Streit über die künftige Nutzung wichtiger Handynetz-Frequenzen sieht sich das Unternehmen 1&1 nach der Vorlage eines Gutachtens gestärkt. Die Firma aus Montabaur veröffentlichte am Mittwoch ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio, demzufolge das bisherige Vorhaben der Bundesnetzagentur verfassungswidrig wäre.

Die Bonner Behörde will Nutzungsrechte, die Ende 2025 auslaufen, um fünf Jahre verlängern und auf eine milliardenschwere Auktion verzichten. Dabei bliebe der Neueinsteiger 1&1, der 2019 erstmals eigene Rechte ersteigerte und nun nachkaufen will, außen vor. Für den aufstrebenden Wettbewerber der etablierten Netzbetreiber wäre das ein herber Rückschlag.

1&1 pocht auf ein "chancengerechtes und wettbewerbsförderndes Vergabeverfahren". Nach der Bewertung Di Fabios ergibt sich aus der 2019 durchgeführten Auktion eine zusätzliche Regulierungsverantwortung. "Eine Verlängerung von Frequenznutzungsrechten der etablierten Netzbetreiber ohne Berücksichtigung von 1&1 als Neueinsteiger würde gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und des Gleichheitssatzes verstoßen", erklärte der Jurist. Die Netzagentur hat nicht endgültig entschieden, wie sie vorgehen will. Das soll im Frühjahr passieren.

Beim Konkurrenten Telefonica Deutschland (O2) führte das Gutachten am Mittwoch zu Kopfschütteln. "Das ist aus unseuntauglicher Versuch, Einfluss auf eine unabhängige Behörde zu nehmen", sagte Firmenchef Markus Haas. "Das ist viel Sturm im Wasserglas." Der Manager verwies darauf, dass die Netzagentur "einen kompletten Ermessensspielraum" habe und Frequenzverlängerungen sehr wohl rechtens wären.

Außerdem betonte Haas, dass wohl in den ellen müsse. "Sollte einer der drei Netzbetreiber Spektrum ab