EU-Kommission schlägt Recht auf Reparatur vor
rec Brüssel
Die EU-Kommission will ein Recht auf Reparatur einführen. Außerdem sagt sie dem Wildwuchs an Ökolabels den Kampf an. Irreführende Werbeversprechen sind nach Erkenntnissen der EU-Kommission ein verbreitetes Phänomen. Sie will Verbraucher und vorbildliche Unternehmen nun gleichermaßen vor schwarzen Schafen schützen.
Das Gesetzespaket zum Verbraucherschutz war unter hohem Lobbydruck mehrmals verschoben worden. Es ergänzt geplante Vorschriften zum Ökodesign von Produkten und zur Kreislaufwirtschaft, die die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr vorgestellt hat und die daher im Gesetzgebungsprozess mit EU-Staaten und EU-Parlament weiter fortgeschritten sind.
Industrie reagiert reserviert
Mit dem Recht auf Reparatur will die EU-Kommission Hersteller verpflichten, defekte Verbrauchsgüter auf Wunsch des Kunden instandzusetzen. Gemeint sind vor allem Elektrogeräte, also Waschmaschinen, Kühlschränke, TV-Geräte, Laptops und Smartphones. Das soll Umwelt und Ressourcen schonen.
Aus der Wirtschaft kommen verhaltene Reaktionen. Peter Adrian, Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), sieht zahlreiche Bürden auf Unternehmen zukommen. Einen effizienten Umgang mit Ressourcen bezeichnet Adrian als selbstverständlich. „Die Verlängerung des Anspruchs auf Reparatur, das dadurch notwendige längere Vorhalten von Ersatzteilen, die Rücknahme von fehlerhaften Geräten oder die Begrenzung der Frist für Reparaturen auf 15 Tage bedeuten jedoch zahlreiche logistische und finanzielle Belastungen.“
Im EU-Parlament findet das Vorhaben Anklang. Vereinzelt wollen die Abgeordneten aber nachbessern. Den Grünen geht es darum, den gesetzlichen Garantieanspruch auszuweiten. Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi fordert zusätzliche Anreize, etwa Reparaturgutscheine. Ansonsten drohe „ein Recht, das lediglich auf Papier existiert“. Der CSU-Politiker Markus Ferber rät von Ideen für ein staatliches Förderprogramm für Reparaturen ab, die in Berlin kursieren, weil er Mitnahmeeffekte befürchtet.
Vor Greenwashing schützen soll wiederum eine Richtlinie für verlässlichere und wissenschaftlich belastbare Angaben über die Umweltverträglichkeit von Produkten. Die EU-Kommission sieht da großen Handlungsbedarf. Verbraucherschützer sprechen von einem vielversprechenden Gesetzespaket.
