Bayern will Volkswagen verklagen

Pensionsfonds macht Kursverluste geltend - Maximal 0,7 Mill. Euro im Feuer - Niedersachsen wartet ab - Bund geht nicht vor Gericht

Bayern will Volkswagen verklagen

Bayern will Volkswagen wegen der Folgen der Dieselabgasaffäre auf Schadenersatz verklagen. Aktienkursverluste von maximal 0,7 Mill. Euro, die dem Bayerischen Pensionsfonds entstanden sind, sollen ersetzt werden. Ungemach droht VW auch durch einen Verkaufsstopp in Südkorea.mic/ste München/Hamburg – Die Ankündigung einer Klage vor dem Landgericht Braunschweig begründete Bayern mit Kursverlusten des Bayerischen Pensionsfonds, aus dem sich die Altersversorgung der Beamten speist. “Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen”, sagte Finanzminister Markus Söder zur Nachrichtenagentur dpa: “Das Geld wollen wir von VW zurückhaben.” Es geht um maximal 0,7 Mill. Euro.Bayern führt dem Bayerischen Pensionsfonds jährlich 100 Mill. Euro aus dem Staatshaushalt zu. Der Marktwert belief sich Ende 2014 auf 2,2 Mrd. Euro. 75 % sind in Renten investiert, von dem Aktienteil entfallen 41 % auf den Dax 30. Die VW-Vorzugsaktien sollen sich auf 58 000 Stück addieren. Die Rendite des Fonds, der im Jahr 2013 aus der Zusammenlegung von zwei Sondervermögen entstand, betrug im Jahr 2014 dank Kursgewinnen im Rentenportfolio 8,8 %. Seit seiner Auflage wurden durchschnittlich 6,1 % erwirtschaftet. Der Geschäftsbericht des Pensionsfonds wird regelmäßig im Juli/August des Folgejahres veröffentlicht. Damit steht die Veröffentlichung für das Jahr 2015 bevor. Kritik von den GrünenBayern erhielt am Dienstag kaum Unterstützung für den Vorstoß. Nur Baden-Württemberg erklärte, ebenfalls eine Klage zu prüfen. Die Grünen griffen Söder scharf an. “Statt Schadenersatzklagen für Bayern erwarten wir, dass die Regierungspartei CSU in Berlin endlich ihre Arbeit macht und die Interessen von Umwelt, Klima und Verbrauchern schützt”, sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer. Das Bundesfinanzministerium erklärte, eine Klage sei nicht geplant. Niedersachsen, nach den Familienaktionären Porsche und Piëch mit einem Anteil von 20 % zweitgrößter Aktionär von Volkswagen, sieht sich durch die Ankündigung aus Bayern ebenfalls nicht zu eigenen juristischen Schritten veranlasst. “Da warten wir ab, was die Staatsanwaltschaft tut”, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig prüft noch, ob der Autobauer gegen kapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten im Zusammenhang mit der Dieselabgasaffäre verstieß, und ermittelt wegen möglicher Marktmanipulation auch gegen den ehemaligen Konzernvorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und den seit Juli 2015 amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess. Der Autobauer, der jeden fünften seiner gut 600 000 Arbeitnehmer im Konzern in Niedersachsen beschäftigt, hält die Aktionärsklagen für unbegründet und hat Klageerwiderung beim Landgericht Braunschweig eingereicht. In Deutschland ist Volkswagen mit diversen Schadenersatzforderungen konfrontiert, die sich auf eine Milliardensumme belaufen.Derweil wehrt sich Volkswagen gegen eine Sammelklage von Pensionsfonds in den USA. Der Konzern habe vor dem kalifornischen Bezirksgericht beantragt, die Klage abzuweisen, teilte das Unternehmen mit. Volkswagen sei überzeugt, dass die konsolidierte Wertpapiersammelklage jeder Grundlage entbehrt, erklärte ein Sprecher. Die Klage der Pensionsfonds aus Arkansas und Miami, die Zertifikate auf VW-Aktien halten (ADR), erfüllten grundlegende Anforderungen an eine Wertpapiersammelklage in den USA nicht. Der Autobauer führte ferner an, Klagen wegen Verstößen gegen die kapitalmarktrechtliche Publizitätspflicht könnten nur in Deutschland erhoben werden. Die Kläger hätten nun bis zum 11. Oktober Zeit, um förmlich Widerspruch gegen den von Volkswagen gestellten Antrag auf Abweisung einzulegen. Verkaufsstopp in SüdkoreaIn Südkorea wurde unterdessen im Zuge der Ermittlungen in der Abgasaffäre der Verkauf von 80 Modellvarianten der Marken VW, Audi und Bentley gestoppt. Mit dem Verkaufsverbot reagierte das Umweltministerium auf Unregelmäßigkeiten, die in Dokumenten über Emissionswerte und Lärmtests gefunden worden seien. Dem Konzern werden gefälschte Unterlagen angelastet, um die Zulassung für Importautos zu erhalten. Die Regierung in Seoul verhängte zudem eine Strafe von umgerechnet 14,3 Mill. Euro gegen Volkswagen.