Bund behält sich Einstieg bei Staatshilfe vor
hei Frankfurt
Falls der Staat infolge der Corona-Pandemie existenzbedrohten Flughäfen mit Zuschüssen helfen soll, behält sich der Bund jeweils eine Kapitalbeteiligung vor, wie Reuters aus informierten Kreisen berichtet. Der Flughafenverband ADV hat wiederholt Alarm geschlagen, dass den Airports 2020 und 2021 kumulierte Verluste von 3 Mrd. Euro drohen. Jeder vierte der rund 180000 Arbeitsplätze sei bedroht. Im vergangenen Jahr waren den Flughäfen nach ihren Angaben Vorhaltekosten von 750 Mill. Euro entstanden, um betriebsbereit zu sein. Daran soll sich der Staat beteiligen. Bund und Länder verhandeln seit Monaten über Hilfen von rund 1 Mrd. Euro. Umstritten ist dabei sowohl die Lastenverteilung innerhalb der Staatskassen als auch der Verteilschlüssel an die Airports.
Das Bundesfinanzministerium dringt nicht nur auf Beteiligung des Staates im Stützungsfall, sondern sieht auch die Anspruchsgrundlage im Einzelfall kritisch. Flughäfen, die schon vor Ausbruch der Coronakrise unwirtschaftlich waren und mitunter seit Jahren mit rückläufiger Auslastung zu kämpfen hatten, sollen aus Sicht der Behörde nicht künstlich am Leben erhalten werden. Die Airports und die Bundesländer weisen das zurück und wollen „diese Diskussion nicht in der Krise führen“, wie Fraport-Chef Stefan Schulte, Mitglied im BDL-Präsidium, sagte.