Die Bundesregierung hat trotz Haushaltssperre gut eine halbe Milliarde Euro für den Bau einer Zellfabrik des schwedischen Batterieproduzenten Northvolt im schleswig-holsteinischen Heide freigegeben. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wurde dem Unternehmen der Förderbescheid für die Förderung des Aufbaus der Batteriezellfertigung übermittelt. Der Bescheid, der unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission sowie von Satzungsbeschlüssen im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zweier Standortgemeinden steht, sei ein wichtiger Meilenstein für das Projekt. Insgesamt geht es um eine Förderung von 700 Mill. Euro. Der Bund unterstützt die Ansiedlung den Angaben zufolge mit 564 Mill. Euro, auf das Land Schleswig-Holstein entfallen 136 Mill. Euro.

Es gehe in Zeiten wachsenden globalen Wettbewerbs um direkte Anreize für die Ansiedlung von Schlüsseltechnologien in Deutschland, erklärte das Ministerium. Northvolt will in Dithmarschen 4,5 Mrd. Euro investieren, mit vorbereitenden Bauarbeiten wurde begonnen. Das jährliche Produktionsvolumen der Gigafactory soll bei 60 Gigawattstunden (GWh) liegen und rund 1 Million Elektrofahrzeuge mit Batteriezellen versorgen. 3.000 direkte Arbeitsplätze in Heide und weitere in der umliegenden Industrie und im Dienstleistungssektor sollen durch das Projekt geschaffen werden, dessen Förderung durch den Bund nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November in Frage stand.

Das seien "tolle Nachrichten aus Berlin", so Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen. Der CDU-Politiker sprach von einer Riesenchance für Schleswig-Holstein und Deutschland. "Wir setzen ein klares Signal an den Investor Northvolt, aber nicht nur an den, sondern auch an zukünftige Investoren." Gefördert wird das Northvolt-Projekt in Heide auch durch eine von der KfW gezeichnete Wandelanleihe über 600 Mill. Euro, die nicht der Haushaltssperre unterliegt. Über die Wandelanleihe erhält Northvolt mehr Eigenkapital, die Steuergelder werden später mit Zinsen zurückgezahlt. Die Wandelanleihe ermöglicht der öffentlichen Hand auch, an Erlösen der Batteriefabrik zu partizipieren.