Die chinesische Regierung hat eine finale Version neuer Antimonopol- und Wettbewerbsregeln für Technologieunternehmen und Internetplattformbetreiber verabschiedet und mit sofortiger Wirkung in Kraft treten lassen. Der über drei Monate hinweg beratene Kodex gilt als legislative Antwort auf eine gezielte wettbewerbspolitische Kampagne, die allem Anschein nach in erster Linie die vom chinesischen Entrepreneur Jack Ma kontrollierten und eng miteinander verbundenen Technologiekonzerne Alibaba (E-Commerce) und Ant Group (Fintech) zur Zielscheibe nimmt.

Im November wurde der potenziell weltgrößte Börsengang der Ant Group von Chinas Finanzregulatoren in letzter Minute abgeblasen, einige Wochen später stand Chinas Antitrust-Behörde State Administration of Market Regulation (SAMR) mit einer weitreichenden Wettbewerbsuntersuchung wegen des Verdachts von monopolistischem Verhalten bei Alibaba auf der Matte.

Ant Group, an der Alibaba eine Drittelbeteiligung hält, ist nun zu einer weitreichenden Restrukturierung verdonnert worden, muss künftig als Finanzdienstleistungsholding wesentlich strengere Kapitalunterlegungspflichten erfüllen und wird aller Voraussicht nach erst in etwa zwei Jahren einen neuen Anlauf auf eine Börsennotierung nehmen dürfen.

Bei Alibaba wiederum ist derzeit noch nicht absehbar, ob die Wettbewerbshüter konkrete Sanktionen aussprechen und im Ernstfall gar Strafen verhängen, die sich am im Falle Alibabas riesigen Konzernerlös im Onlinehandel orientieren.