sp Berlin – Die DB Netz AG hat im Rahmen einer Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages zum Entwurf der nächsten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn den Vorwurf zurückgewiesen, eigene Mittel für die Instandhaltung der Infrastruktur zurückzuhalten, weil der Bund für Ersatzinvestitionen aufkommt. “Wenn wir als DB Netz AG versucht hätten, Instandhaltungsmittel zu sparen, um am Ende in Ersatzinvestitionen zu gehen, dann wäre es konsequent gewesen, wenn wir uns an die Mindestinstandhaltungsbeiträge der LuFV gehalten hätten”, sagte Frank Sennhenn, Vorsitzender der DB Netz AG. Stattdessen werde die Netztochter der Bahn in diesem Jahr nach aktuellem Stand gut 450 Mill. Euro mehr in die Instandhaltung stecken, als in der laufenden LuFV von ihr gefordert wird. Falsche AnreizeIm vergangenen Jahr habe die DB Netz 512 Mill. Euro über die Mindestanforderung hinaus in die Instandhaltung investiert. 2017, 2016 und 2015 hat die Bahn-Tochter demnach 389 Mill., 328 Mill. und 191 Mill. Euro mehr Eigenmittel als vom Bund gefordert in die Instandhaltung gesteckt. “Wir tun deutlich mehr in der Instandhaltung, als wir müssten”, fasste Sennhenn vor dem Verkehrsausschuss zusammen. Man könne nicht davon reden, dass die DB Netz sich das Leben einfach gemacht und den Gewinn auf Kosten der Instandhaltung maximiert hätte. “Mir ist wichtig, das hier auszuräumen”, sagte Sennhenn und antwortete damit auf eine Stellungnahme von Dirk Flege, Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, einem Bündnis aus Wirtschaft und Gesellschaft, der auf Erfahrungen aus der Praxis verwiesen hatte, die nahelegten, dass die LuFV falsche Anreize setze.Die in seinem Verein organisierten Gleisbaufirmen würden punktuell den Eindruck bestätigen, dass die Bahn Gleisanlagen bewusst verkommen lasse und statt Instandhaltung auf Ersatzinvestitionen durch den Bund setze, sagte Flege. In die gleiche Kerbe schlug in der Anhörung auch Romy Moebus vom Bundesrechnungshof. Der Entwurf für die neue, dritte LuFV, die ab 2020 bis 2029 laufen soll und für diesen Zeitraum gut 86 Mrd. Euro für Investitionen in die Instandhaltung vorsieht, enthalte für die Bahn keine Anreize, Infrastruktur zu erhalten, statt sie “verrotten” zu lassen. Moebus bemängelte auch die fehlende Transparenz der Erfolgskontrolle im Rahmen der LuFV III, die sich auf wenig aussagekräftige Kennzahlen stütze. Kritisiert wurde auch der hohe Eigenmittelanteil der Bahn, die im Rahmen der LuFV III gut 24 Mrd. Euro der von 2020 bis 2029 für Instandhaltung vorgesehenen Mittel in Höhe von gut 86 Mrd. Dollar stemmen soll. Damit steige der Renditedruck auf das Unternehmen, das seine Gewinne vor allem mit der DB Netz erzielt.Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann (CDU), beziffert den Investitionsstau in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion auf 49 Mrd. Euro. Nach Berechnungen der Bahn liegt der Sanierungsbedarf bei 54 Mrd. Euro.