Eine juristische Sorge weniger für K+S

Verfahren wegen Gewässerverunreinigung eingestellt - Staatsanwaltschaft sieht kein strafbares Verhalten

Eine juristische Sorge weniger für K+S

Eine juristische Baustelle ist für K+S abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Kassel hat das Ermittlungsverfahren gegen Manager des Dünger- und Salzherstellers wegen versuchter Gewässerverunreinigung mangels Tatverdacht eingestellt. Dagegen wird das Landgericht Meiningen die Entscheidung, ob die Anklage wegen eines ähnlichen Vorwurfs zum Prozess zugelassen wird, nicht vor Ende August fällen.md Frankfurt – Der Düngemittel- und Salzhersteller K+S hat eine juristische Sorge weniger. Die Staatsanwaltschaft Kassel hat das seit Dezember 2015 anhängige Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Tochter K+S Kali GmbH wegen versuchter Gewässerverunreinigung mangels Tatverdacht eingestellt, teilt der Konzern mit. Das Verfahren war durch eine Strafanzeige der Gemeinde Gerstungen, einer Bürgerinitiative sowie des Verbandes für Angeln und Naturschutz Thüringen veranlasst worden, in der u.a. behauptet wurde, K+S habe Unterlagen im Zusammenhang mit dem im April 2015 gestellten Antrag auf Fortsetzung der Versenkung manipuliert.Nach eingehender Prüfung der erhobenen Vorwürfe habe die Staatsanwaltschaft Kassel nach Angaben von K+S nun festgestellt, dass weder der Tatbestand der versuchten oder vollendeten Gewässerverunreinigung vorlag, noch durch Manipulation von Unterlagen versucht worden sei, eine behördliche Genehmigung widerrechtlich zu erlangen. Mithin liege kein strafbares Verhalten vor, so dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels Tatverdacht einstellte (Az. 1611 Js 43564/15 vom 10 .5. 2016).Die K+S Kali GmbH, die ihren Sitz wie die Mutter in Kassel hat, gewinnt kalium-, magnesium- und schwefelhaltige Rohsalze in sechs Bergwerken in Deutschland. Aus ihnen werden Düngerspezialitäten sowie Vorprodukte für technische, industrielle und pharmazeutische Anwendungen hergestellt. Die Gesellschaft beschäftigt mehr als 8 000 Personen (K+S-Konzern: über 14 000),An der Börse kam die Meldung über die Einstellung des Verfahrens gut an. In einem festen Umfeld stieg der Kurs der K+S-Aktie um 4,2 % auf 22,07 Euro. Die Marktkapitalisierung, die nach der Aufgabe der Übernahmeabsicht des kanadischen Wettbewerbers Potash Corporation of Saskatchewan seit Herbst vorigen Jahres stark gesunken war, liegt nun bei 4,22 Mrd. Euro.Noch nicht entschieden ist dagegen über die Anklage der Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen gegen 14 Mitarbeiter von K+S, darunter Vorstandschef Norbert Steiner und sein Vorgänger und jetziger Aufsichtsratsvorsitzender Ralf Bethke. Dabei geht es um den Verdacht der Gewässerverunreinigung und des unerlaubten Umgangs mit Abfällen in den Jahren 1999 bis 2007. Meiningen wohl Ende AugustNach Stellungnahmen der Angeschuldigten entscheidet das Landgericht Meiningen über die Eröffnung eines Hauptverfahrens. Es sei nicht vor Ende August mit einer Entscheidung zu rechnen, ob die Anklage zum Prozess zugelassen werde, sagte ein Sprecher des Landgerichts der Nachrichtenagentur Reuters. So müssten noch Pflichtverteidiger bestellt und Akten gesichtet werden. K+S hat bereits erklärt, keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten zu sehen. Das habe die Prüfung durch eine externe Kanzlei ergeben.Ausgangspunkt dieses Verfahrens ist ebenfalls eine Strafanzeige von Gerstungen aus dem Jahr 2008. Die thüringische Gemeinde wirft K+S vor, insgesamt 9,5 Mill. Kubikmeter Salzlauge und andere Abfallstoffe in unterirdische Gesteinsschichten der Gerstunger Mulde versenkt zu haben. Die wasserrechtliche Erlaubnis für K+S erteilte damals das Thüringer Landesbergamt. Das Unternehmen hält die Vorwürfe deshalb für unbegründet.K+S steht bei Umweltschützern bereits seit Jahren wegen des Umgangs mit salzigen Abwässern, die bei der Kaligewinnung anfallen, in der Kritik. Zuletzt erhielt der Konzern vom Regierungspräsidium Kassel nur eine Übergangserlaubnis für eine begrenzte Versenkung von Salzabwässern; diese Erlaubnis läuft Ende 2016 aus. Das führte bereits zu zeitweiligen Produktionseinschränkungen im Werk Werra.Eine abschließende Entscheidung über den im April 2015 eingereichten Antrag zur Fortsetzung der Versenkung bis 2021 erwartet K+S diesen Sommer. Von 2021 an sollen dann die Abwässer vom nordhessischen Bergbaurevier durch eine 140 Kilometer lange Pipeline bis in die Oberweser gepumpt werden.