Die europäische Abgasnorm Euro 7 wird wohl nicht so strikt ausfallen wie von Autoherstellern befürchtet. Viele EU-Staaten machen sich dafür stark, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte und Testmethoden zu entschärfen. Im zuständigen Rat für Wettbewerb hat sich eine erforderliche Mehrheit hinter der entsprechenden Position versammelt. Sie ist Ausgangspunkt für Verhandlungen mit dem EU-Parlament.

Ursprünglichen Plänen der EU-Kommission für die neue Schadstoffklasse Euro 7 zufolge sollten die Vorgaben deutlich über die jetzige Abgasnorm Euro 6 hinausgehen. Wesentlichen Teilen der Industrie geht das Vorhaben viel zu weit. Sie wollen die erforderlichen Investitionen besser in die Transformation zur E-Mobilität stecken, zumal ab 2035 Verbrenner in der Europäischen Union de facto verboten sein werden.

Eine Reihe von Ländern, allen voran Frankreich und Tschechien, haben sich Vorbehalte der Industrie zu eigen gemacht und sich erfolgreich für eine Entschärfung eingesetzt. In der Bundesregierung sind wesentliche Teile der Verhandlungsposition zu Euro 7 umstritten, deshalb enthielt sie sich. Sven Giegold, zuständiger Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grünen), konnte sich bei Beratungen in Brüssel zudem nicht damit durchsetzen, eine unbefristete Ausnahme für den Einsatz bestimmter E-Fuels in die Euro-7-Regeln aufzunehmen.

Dieses Herzensanliegen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat somit ebenfalls einen Rückschlag erhalten. Vielmehr unterstrich Industriekommissar Thierry Breton, die Behörde werde demnächst einen eigenständigen Vorschlag für den Einsatz synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels) vorlegen. Es zeichnet sich allerdings ab, dass dieser hinter den Erwartungen Wissings zurückbleiben wird.

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, sieht darin "eine Schlappe für Wissing". CDU-Verkehrspolitiker Jens Gieseke lobt "einen realistischen Ansatz" für Euro 7. Für ihn steht "die Bundesregierung wieder einmal blamiert und isoliert da".