sck München – Siemens steht acht Jahre nach der aufgedeckten Schmiergeldaffäre kurz vor dem Abschluss des letzten Vergleichs mit einem früheren Topmanager wegen des Systems “schwarzer” Konzernkassen. Der ehemalige Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger soll an den Münchner Dax-Riesen 2,5 Mill. Euro überweisen. Auf diesen Betrag verständigten sich beide Seiten, um ihren Rechtsstreit endgültig beizulegen. Das geht aus der Einladung der Siemens AG zur ordentlichen Hauptversammlung (HV) am 27. Januar 2015 im Anhang zum Tagesordnungspunkt 11 hervor.Der Vergleich ist erst in trockenen Tüchern, wenn die Aktionäre dem zugestimmt haben. Mit Vorlage des Geschäftsberichts 2014 Anfang Dezember wurde erstmals bekannt, dass sich Neubürger und sein früherer Arbeitgeber am 26. August auf einen Vergleich verständigt hatten (vgl. BZ vom 4. Dezember). Nun liegen mit der HV-Einladung die Details vor. Neubürger kann entweder diese Summe in bar begleichen oder auf Ansprüche gegen Siemens in gleicher Höhe (Bonusaktien und Pensionsansprüche) verzichten. Vorstand und Aufsichtsrat (Verwaltung) warben in der HV-Einladung bei den Aktionären um Zuspruch, obgleich die von Neubürger zu leistende Summe deutlich unter dem ursprünglichen Vergleichsvorschlag (2009) von 4 Mill. Euro liegt und unter den 15 Mill., zu deren Zahlung das Landgericht München ihn vor einem Jahr verurteilt hatte. Siemens hatte ihn seinerzeit vor das Zivilgericht gezerrt, nachdem der Ex-CFO sich zunächst gegen einen außergerichtlichen Vergleich gesträubt hatte. Wirtschaftliche GründeDas Gericht gab im Dezember 2013 der Klage von Siemens statt und verdonnerte Neubürger zur Schadenersatzzahlung. Siemens warf ihm vor, seine Aufsichtspflichten verletzt zu haben. Neubürger ging in Berufung. Danach nahmen die Streithähne Verhandlungen auf. Siemens lenkte trotz des Sieges vor Gericht ein, als klar wurde, dass die erstrittene Summe bei Neubürger nicht einzutreiben war. Neubürger habe vor einem Notar “glaubhaft dargelegt, dass der eingeklagte Betrag (…) nicht vollstreckbar zur Verfügung steht”. Eine durchgesetzte Klageforderung hätte seine wirtschaftliche Existenz vernichtet. Mit der nun vereinbarten Summe würde er “einen Großteil seines Vermögens” für eine Schadenswiedergutmachung zur Verfügung stellen. Beide Seiten nahmen ihre Klagen zurück.Die Siemens-Verwaltung warb für den Vergleichsvorschlag, da eine Fortsetzung der gerichtlichen Auseinandersetzung “lange Zeit andauern” würde und damit einen “weiteren erheblichen Arbeits- und Kostenaufwand” mit sich brächte. “Zum anderen ist davon auszugehen, dass die weitere Auseinandersetzung (…) erhebliche Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen würde.”Siemens rechnet damit, dass die Aktionäre dem letzten Vergleich mit einem Ex-Vorstand in der Causa zustimmen werden, weil sie dies zuvor in ähnlichen Fällen auch getan haben. Jahre zuvor einigte sich Siemens mit zehn anderen früheren Topmanagern, darunter Ex-Konzernchef Heinrich v. Pierer, der dafür 5 Mill. Euro berappte. Die Vergleichssummen sind symbolische Wiedergutmachungen, ging doch der Schaden für Siemens in die Milliarden.Allerdings konnte Siemens vor vier Jahren von den Versicherern im Rahmen der Managerhaftpflichtversicherungen (D & O) bis zu 100 Mill. Euro herausholen (Deckungsvergleich).