Gegenwind für Bayer aus dem Europaparlament

Abgeordnete machen gegen Monsanto-Kauf mobil

Gegenwind für Bayer aus dem Europaparlament

ahe Brüssel – Bayer bekommt bei der geplanten 66-Mrd.-Dollar-Übernahme von Monsanto Gegenwind aus dem Europäischen Parlament. In einem Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fordern 55 Abgeordnete eine Untersagung der Transaktion. Knapp die Hälfte der Unterzeichner des Schreibens gehören der Grünen-Fraktion an. Weitere Unterstützer kommen von den Sozialdemokraten, den Linken sowie der europakritischen Bewegung “Movimento 5”.In dem Brief verweisen die Abgeordneten auf die hohen Weltmarktanteile, die sich Bayer im Saatgut- und Pestizidegeschäft sichern würde. Bayer werde damit eine beispiellose Dominanz in diesen sensiblen Gebieten erhalten “und einen unerträglichen Einfluss auf die Art und Weise, wie wir uns ernähren, sowie auf den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten”, heißt es.Mehr und mehr Europäer seien von einem Modell einer nachhaltigen Landwirtschaft überzeugt, schreiben die Abgeordneten weiter. “Diese Übernahme wird gegen ihren Willen geschehen.” Diese Übernahme verstoße gegen die Prinzipien, die alle beträfen: eine vitale Demokratie, in der die Umwelt und die Gesundheit effektiv geschützt würden.Bislang hat Bayer die Großübernahme des US-Saatgutherstellers noch gar nicht bei der EU-Wettbewerbsbehörde eingereicht. Dort ist bislang lediglich der Zusammenschluss der Konkurrenten Dow und DuPont anhängig. Die EU-Wettbewerbskommission hatte im August bereits Bedenken angemeldet und eine vertiefte Prüfung angekündigt. Zur Begründung hatte es geheißen, dass die Existenzgrundlage der Landwirte davon abhänge, dass sie zu wettbewerbsfähigen Preisen Zugang zu Saatgut und Pflanzenschutzmitteln hätten. Es müsse sichergestellt werden, dass der geplante Zusammenschluss nicht zu höheren Preisen oder weniger Innovation bei diesen Produkten führe.Bereits im Juni hatten die beiden Grünen-Abgeordneten Martin Häusling und Sven Giegold einen Brief wegen der – damals noch unsicheren – Monsanto-Übernahme an die EU-Wettbewerbsbehörde geschrieben und auf eine Studie der Fraktion zum Saatgutmarkt verwiesen. Damals hatte Kommissarin Vestager zugesagt, die Bedenken “angemessen” zu berücksichtigen. Sie müsse bei der Prüfung die Regeln zur Fusionskontrolle aber “strikt und unvoreingenommen” anwenden, da sie womöglich Gegenstand einer umfassenden gerichtlichen Prüfung würden.